Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Wir müssen auch versuchen sicherzustellen, dass die Qualität der Gesetzgebung im Bereich
der Strafgerichtsbarkeit in Zukunft besser ist. Nach Lissabon - ich freue mich, dass der
tschechische Senat den Lissabon-Vertrag ratifiziert hat - wird es hoffentlich weniger
Pressepräsentationen zu Vorschlägen der Mitgliedstaaten geben, die zu nichts führen und,
selbst wenn sie genehmigt werden, niemals ordnungsgemäß umgesetzt werden. EU-weite
Justiz- und hohe Rechtsstandards sind von großer Bedeutung für unsere Bürger, wenn sie
in andere Länder reisen, dort arbeiten und Unternehmen gründen und wenn Personen sich
in einer Fremdsprache ausdrücken müssen. Es war höchste Zeit, dass wir sichergestellt
haben, dass jeder, der in das Strafgerichtsbarkeitssystem eines anderen Mitgliedstaats gerät,
über seine Rechte belehrt wird und angemessene Rechtshilfe, Dolmetscher- und
Übersetzungsdienstleistungen erhält.
Abschließend bin ich sehr enttäuscht, dass die britische Regierung zu denjenigen gehörte,
die eine Maßnahme zu Verfahrensrechten blockiert haben. Ich hoffe, dass sie es sich in
Zukunft anders überlegen wird.
Luca Romagnoli (NI). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich stimme
teilweise mit den drei Berichten, die wir diskutieren, überein.
Der Bericht von Herrn Zwiefka ist leichter zu schlucken, weil er das Verfahren für die
Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zu sektoralen Aspekten zwischen
Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern homogen und, alles in allem, transparenter macht.
Bezüglich des Berichts von Herrn Deprez stimme ich im Wesentlichen mit der zweiten
Hälfte überein, die sich auf die notwendige Kohärenz bezieht, die von der Kommission
verlangt wird, wenn wir beabsichtigen, eine Gemeinschaftspolitik betreffend die
Außenbeziehungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit zu entwickeln. Wenn es
jedoch um die Möglichkeit der Mitgliedstaaten geht, die Abkommen selbst abzuschließen,
bin ich als Nationalist natürlich erfreut darüber und hoffe, dass es kein Verfahren ist, das
notwendigerweise in Umfang und Zeit beschränkt ist.
Schließlich muss ich ehrlich sagen, dass ich einige Zweifel hinsichtlich Frau Pagano's
Empfehlung des Europäischen Parlaments habe. Ich bin ihr dankbar dafür, dass sie die
Nutzung der e-Justiz herausgestellt und unterstützt hat, umso mehr weil ich für die Erstellung
des Berichts verantwortlich war. Außerdem bin ich noch denjenigen zu Dank verpflichtet,
die an der Sicherstellung von dessen Erfolg mitgewirkt haben. Mein Bewusstsein in Bezug
auf Themen betreffend die Grundfreiheiten von Opfern und auch von Verdächtigen und
Angeklagten sowie die Notwendigkeit der Umsetzung der juristischen Aus- und Fortbildung
von Richtern und Betreibern veranlassen mich jedoch anzumerken, dass wir in diesem
Bereich noch einen weiten Weg vor uns haben - zumindest in Italien. In Bezug auf den
Europäischen Haftbefehl wandeln sich meine Zweifel zudem, offen gesagt, zu gänzlichem
Widerstand. Dennoch danke ich den Berichterstattern für ihre kompetente und präzise
Arbeit zu diesen Themen.
Panayiotis Demetriou (PPE-DE). - (EL) Herr Präsident, auch ich möchte den drei
Berichterstattern, Herrn Zwiefka, Herrn Deprez und Frau Pagano, gratulieren. Ιch möchte
insbesondere Frau Pagano zu ihrem Bericht als Schattenberichterstatterin gratulieren und
ihr für ihre freundlichen Worte und gleichzeitig für ihre enge Zusammenarbeit mit mir in
Bezug auf den Bericht danken. Ich möchte außerdem meine Zufriedenheit darüber äußern,
dass die Kommission der Kommissarin zufolge fast alle Punkte akzeptiert, die in diesem
Bericht enthalten sind. Somit unterstütze ich den Bericht von Frau Pagano und natürlich
alles, was sie heute hier gesagt hat, voll und ganz.
06-05-2009