Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
zu akzeptieren, dass über Änderungsantrag 89 zu Erwägung 3 in namentlicher Abstimmung
abgestimmt wird.
Othmar Karas, Berichterstatter . − Frau Präsidentin! Ich möchte festhalten, dass wir in der
Debatte sehr deutlich festgestellt haben, dass die Änderungsanträge im Kompromiss in
einer ausreichend detaillierten Form mitberücksichtigt sind. Daher bitte ich darum, dass
wir bei dieser Reihenfolge bleiben. Gegen die namentliche Abstimmung habe ich nichts
einzuwenden.
(Das Parlament nimmt Udo Bullmanns Antrag an.)
6.10. Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem
Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung
(A6-0246/2009, Karsten Friedrich Hoppenstedt)
6.11. Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (A6-0185/2009, Janusz
Wojciechowski)
− Vor der Abstimmung:
Janusz Wojciechowski, Berichterstatter . − Frau Präsidentin, ich habe zwei oder drei kurze
technische aber wichtige Punkte anzumerken.
Zuerst haben wir einen Block von Änderungsanträgen, die vom Landwirtschaftsausschuss
vorgeschlagen wurden, unter ihnen Änderungsantrag 64. Über diesen Änderungsantrag
sollte separat abgestimmt werden. Er bezieht sich auf die Frage der Schaffung des Nationalen
Referenzzentrums, welcher ein wichtiger Bestandteil der gesamten Verordnung ist. Der
Landwirtschaftsausschuss hat vorgeschlagen, die obligatorische Schaffung des
Referenzzentrums auf nationaler Ebene aufzuheben. Als Berichterstatter finde ich, dass
dies der allgemeinen Logik der gesamten Verordnung widerspricht. Ich schlage vor, über
Änderungsantrag 64 getrennt abzustimmen.
Zweitens, bitte beachten Sie Änderungsantrag 28, welcher sich auf die kontroversielle und
emotionale Frage der rituellen Schlachtung bezieht. Ein Votum für diesen Änderungsantrag
wird die Möglichkeit eines totalen Verbots der rituellen Schlachtung auf nationaler Ebene
eliminieren. Ein Votum gegen Änderungsantrag 28 bewahrt die Möglichkeit dieses Verbots.
Der dritte Punkt betrifft Änderungsantrag 85. Die Kommission hat vorgeschlagen, die
Dauer der Tiertransporte von Bauernhöfen und die Wartezeit in den Schlachthäusern auf
24 Stunden zu reduzieren. Ein Votum für Änderungsantrag 85 wird diese Reduzierung
der Transportdauer eliminieren. Ein Votum gegen Änderungsantrag 85 wird den Vorschlag
des Rates zur Reduzierung der Transportdauer unterstützen.
(Der Antrag wurde abgelehnt, da sich mehr als 40 Abgeordnete dagegen aussprachen.)
6.12. Die erneuerte Sozialagenda (A6-0241/2009, José Albino Silva Peneda)
- Vor der Abstimmung:
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Philip Bushill-Matthews, im Namen der PPE-DE-Fraktion . – Frau Präsidentin, ganz kurz,
ich hoffe, das Haus wird mir für diesen mündlichen Änderungsantrag in letzter Sekunde
bezüglich Absatz 14 vergeben. Die Kolleginnen und Kollegen sind sich dessen
wahrscheinlich bewusst, dass es sich um ein sehr heikles Thema handelt, und in manchen
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