Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
VORSITZ: FAU ROURE
Vizepräsidentin
8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
9. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll
10. Schlussfolgerungen der UN-Konferenz gegen Rassismus (Durban II - Genf)
(Aussprache)
Präsident. – Der nächste Punkt sind die Aussagen des Rates und der Kommission zu den
Beschlüssen der Konferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus (Durban II – Genf).
Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. − Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen zunächst
für diese Gelegenheit zur Bestandsaufnahme der Überprüfungskonferenz von Durban
danken, von der ich weiß, dass sie von vielen heute hier anwesenden Abgeordneten genau
verfolgt wurde.
Das Vorbereitungsverfahren auf die Konferenz war besonders komplex, da eine erhebliche
Anzahl von Ländern angesichts der Geschehnisse im Jahr 2001 starke Bedenken hatten.
Wegen ihrer Bedenken, dass die Konferenz als Plattform für Ausdrücke von Hass und
Intoleranz in ihrer extremsten Form missbraucht werden würde, haben sich mehrere
Mitgliedstaaten, einschließlich meines eigenen, dazu entschieden, sich von der Konferenz
zurückzuziehen. Diese Bedenken wurden durch die Intervention eines UNO-Mitglieds
gleich zu Beginn der Konferenz bekräftigt. Dies fanden wir nicht nur völlig inakzeptabel,
sondern es stand auch im direkten Gegensatz zum Geist und Zweck der Konferenz.
Es ist ein unglücklicher Umstand, jedoch möglicherweise unausweichlich, dass dieser
Vorfall und der nachfolgende Auszug aller Mitgliedstaaten sowie aller anderen
UN-Mitglieder Schlagzeilen machte und somit die einstimmige Annahme des
Ergebnisdokuments überschattete. Gleichzeitig denke ich, dass der sehr konstruktive und
solide EU-Beitrag in der Vorbereitungsphase der Konferenz absolut anerkennenswert ist.
Dies galt insbesondere in Bezug auf die Entwurfausarbeitung des Ergebnisdokuments, bei
der die EU eine maßgebliche Rolle spielte. Trotz der von mir genannten Ablenkungen ist
die Tatsache, dass das endgültige Ergebnisdokument der Konferenz alle roten Linien der
EU berücksichtigt, eine erhebliche Leistung dar.
Das Ergebnisdokument respektiert in vollem Umfang den bestehenden Rahmen zum
Schutz der Menschenrechte, insbesondere, was die Meinungsfreiheit anbelangt, und erfüllt
viele unserer Anforderungen, wie beispielsweise die Notwendigkeit zur Vermeidung einer
jeglichen Bezugnahme zur Diffamierung von Religionen sowie die Unterlassung der
Aussonderung von Israel. Darüber hinaus wurde der Absatz zur Erinnerung an den
Holocaust im Text bewahrt.
Wir müssen nun die Implikationen sowohl der Konferenz an sich als auch des
Ergebnisdokuments für die EU überdenken. Wir müssen insbesondere festlegen, wie wir
die Implementierung der Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, fördern wollen. Der
Rat bleibt weiterhin äußerst besorgt über die Phänomene von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit, die wir heutzutage zu unseren wichtigsten Herausforderungen im
Bereich der Menschenrechte ansehen.
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