Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Meinungen der Minderheiten und zerstört beinahe im Alleingang das Prinzip der
Redefreiheit.
Ich weiß, dass er sich nicht sehr um das Prinzip der Redefreiheit kümmert. Wenn man sich
diesen Bericht ansieht, dann wäre jeder schlimme Diktator aus dem letzten Jahrhundert
stolz gewesen, Herrn Corbett an seiner Seite gehabt zu haben.
Daniel Hannan (NI). - Herr Präsident, seit 2004 habe ich viele Kolleginnen und Kollegen
aus den Beitrittsländern hier gehabt, und ich bin stolz, einige von ihnen meine Freunde
nennen zu können. Wenn wir über die schlechten Zeiten reden, in denen sie lebten, dann
ist die Sache, die mir am meisten auffällt, die Art und Weise, mit der sie sagen, das wirklich
Erschreckende am Leben in den Comecon-Staaten war nicht die fehlende Demokratie und
auch nicht das Fehlen der Eigentumsrechte, sondern das Fehlen eines sicheren Rechtsstaats.
Wenn Sie ein lästiger Kritiker des Regimes waren, wurden Sie nicht vor Gericht gestellt.
Ihr Leben wurde Ihnen einfach schwer gemacht - Ihr Führerschein verschwand auf
mysteriöse Weise in der Post, Ihre Kinder erhielten einfach keine Studienplätze an der
Universität, Sie waren nur in der Lage, niedere Tätigkeiten zu erhalten.
Was mir Sorgen macht, ist die Tatsache, dass sich eine ähnliche Doppelmoral langsam in
unseren Institutionen breitzumachen droht. Als Václáv Klaus hierher kam, heulten und
schnatterten Mitglieder ihm gegenüber wie gebeutelte Affen, und keiner wurde irgendwie
dafür getadelt. Aber als wir zugunsten eines Referendums protestierten, wurden 14 von
uns mit einer Geldstrafe belegt. Tugendhafte Christdemokraten können beinahe offenen
Betrug begehen und ungestraft davonkommen, aber als ein österreichischer Euroskeptiker
Leute photographierte, die sich für eine Versammlung eintrugen, die nicht dort war, wurde
er zu einer Geldstrafe von mehreren tausend Euro verurteilt, da er tatsächlich ein Formular
falsch ausgefüllt hatte. Möglicherweise denken Sie, dass dies nicht der richtige Ort für mich
ist, dies zu sagen. Ich habe nicht unter diesem System gelebt, aber Václáv Klaus, und wenn
er davor warnt, zu ihm zurück zu gehen, dann sollten wir, so glaube ich, zuhören. -
Richard Corbett (PSE). - Herr Präsident, ganz offen gesagt, ich habe niemals in meinem
Leben mehr Unsinn gehört als jetzt, da über diesen Bericht gesprochen worden ist. „Diktatur
und Manipulation“? Warum eigentlich bekam er eine so große Mehrheit, wenn es ein so
negativer Bericht war?
Der erste Fehler, den seine Kritiker gemacht haben, ist, dass in ihm der Lissabon-Vertrag
oder die Durchführung des Lissabon-Vertrages nicht genannt werden. Dieser Teil wurde
beiseite gelegt, damit sich das nächste Parlament damit beschäftigt und man sich nicht
heute damit beschäftigt. Seine Kritiker scheinen den Bericht nicht einmal gelesen zu haben.
Was die Aussage betrifft, er sei darauf ausgelegt, Minderheiten zum Schweigen zu bringen,
so gibt es nicht einen einzigen Zusatz in dem Bericht oder überhaupt in einem
Verfahrensordnungsbericht, den ich erstellt habe, der diese Wirkung hat. Dieses Parlament
ist ein Parlament der Minderheiten, im Gegensatz zu einigen nationalen Parlamenten, die
von einer einzigen Partei oder von der Exekutive dominiert werden. Dies ist ein Parlament,
in dem jeder eine Minderheit darstellt, und diese Diversifizierung möge noch lange andauern.
Was die Kommentare über das Niederschreien Václáv Klaus' angeht, die nichts mit diesem
Bericht zu tun haben, so weiß ich, dass ein paar Abgeordnete während seiner Rede nach
draußen gegangen sind, aber als der portugiesische Premierminister hier war, da haben Sie
versucht, ihn beim Reden zu stoppen. Sie haben ihn nieder geschrieen. Er war nicht einmal
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