Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Ich weiß, dass dieses Parlament diese Bedenken vollständig teilt, und dass Sie an der
Schaffung eines Großteils der gesetzgebenden Basis und der praktischen Werkzeuge zur
Bekämpfung dieser Geißel maßgeblich beteiligt gewesen sind. Der Kampf gegen Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit ist ein kontinuierlicher Prozess, der sowohl politischen Willen
als auch praktische Maßnahmen erfordert, nicht zuletzt im Bildungsbereich. Es gibt ferner
einen kontinuierlichen Bedarf zur Optimierung des Dialogs und des gegenseitigen
Verständnisses sowie zur Förderung der Toleranz.
Zwar gibt es Anzeichen dafür, dass die Antidiskriminierungsgesetzgebung der EU positive
Wirkungen zeigt, der globale Fortschritt des Kampfes gegen diese Phänomene bleibt jedoch
insgesamt gesehen bedauerlicherweise langsam. In der Tat ist dieser Trend in einer Reihe
von Ländern sogar negativ. Wir haben Fälle gesehen, in denen die aktuelle Wirtschaftskrise
rassistische und fremdenfeindliche Intoleranz überall auf der Welt anfeuert. Vor dem
Hintergrund der Wirtschaftskrise ist eine starke Politik gegen den Rassismus wichtiger
denn je. Sowohl innerhalb Europas als auch im weiteren Kontext erleben wir einen
Aufschwung gewaltsamer Angriffe auf Migranten, Flüchtlinge und Asylanten sowie gegen
Minoritäten wie die Roma.
Die EU verfügt im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit über einen starken
Acquis. Diese beiden Phänomene sind unvereinbar mit den Prinzipien, auf denen die EU
begründet wurde. Die EU hat alle Anzeichen von Rassismus wiederholt abgelehnt und
verurteilt und wird dies auch weiterhin tun. Die EU wird innerhalb der durch die Verträge
gesteckten Machtgrenzen fortfahren, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
vorzugehen, sowohl innerhalb der Union selber als auch im Rahmen unserer externen
Aktionen.
Intern haben wir eine Gesetzgebung verabschiedet, die sowohl die direkte als auch die
indirekte Diskriminierung auf der Grundlage von Rasse oder ethnischer Herkunft, am
Arbeitsplatz, bei der Ausbildung und im Hinblick auf den Zugang zu Waren und
Dienstleistungen untersagt. Die Gesetzgebung untersagt zudem auch die Diskriminierung
aus anderen Gründen, wie u. a. Religion, Alter, sexuelle Neigung und Behinderungen,
insbesondere am Arbeitsplatz. Die EU hat zudem eine Gesetzgebung verabschiedet, die
Hasstiraden auf TV-Sendern verbietet und die „öffentlicher Aufhetzung zu Gewalt oder
Hass gegen eine Gruppe von Menschen oder ein Mitglied einer derartigen Gruppe auf
Grund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationaler oder ethnischer
Herkunft“ strafbar macht. Dieselbe Gesetzgebung macht es zu einem Verbrechen, öffentlich
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu entschuldigen,
zu leugnen oder zu in hohem Maß zu trivialisieren.
Extern schneidet die EU regelmäßig Rassismus- und Fremdenfeindlichkeitsthemen in ihren
bilateralen politischen und menschenrechtsbezogenen Dialogen mit Drittstaaten wie
Russland und China an. Wir haben zudem sichergestellt, dass Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit in unseren Kooperationsstrategien, wie den Aktionsplänen im
Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik, integriert werden. Es passiert viel in den
verschiedenen multilateralen Foren. Innerhalb des OSZE-Rahmens koordinieren die
Mitgliedstaaten ihre Arbeit, um so sicherzustellen, dass die Verpflichtungen, die die 56
OSZE-Teilnehmerstaaten in diesem Bereich haben, respektiert und implementiert werden.
Dies ist auch im Europarat und innerhalb des weiter gefassten UNO-Rahmens der Fall.
Diese Beispiele demonstrieren unser kollektives Engagement für die Bewältigung dieser
Probleme sowohl intern als auch im breiteren Kontext mit den Partnern weltweit. Die
Durban-Überprüfungskonferenz war Bestandteil dieser weiter gefassten Bemühungen. Es
06-05-2009