Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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174 DE Justas Vincas Paleckis (PSE). – (LT) Nochmals vielen Dank für Ihre umfassende und, ich würde sagen, hoffnungsvolle Antwort. Es ist sehr gut, dass die Bedingungen zum Erhalt medizinischer Hilfe, sowohl im Heimatland als auch im Ausland, gerade harmonisiert werden. Es ist jedoch ganz klar falsch, dass eine Menge von der Zahlungsfähigkeit des Patienten abhängt. Die Patienten, die nicht in der Lage sind, für die Kostendifferenz zwischen ihrem Heimatland und den Kosten im Ausland aufzukommen, werden nicht in der Lage sein, hiervon zu profitieren. Die Tschechische Republik, die die Präsidentschaft von Frankreich übernommen hat, ist noch immer ein junges Land und ich würde gern fragen: Gab es Unterschiede in der Art, wie die neuen und die alten Mitgliedstaaten dieses Problem angegangen sind? Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. – (CS) Herr Präsident, ich möchte meinen Dank für den zusätzlichen Kommentar des Abgeordneten aussprechen. Wir merken uns das und wir werden es berücksichtigen. Ich glaube, er hat ein großes Problem identifiziert, aber zum jetzigen Zeitpunkt kann die Frage nicht auf klare und einfache Weise gelöst werden. Ich sehe dies als ein Problem, das durch den Rat bei weiteren Diskussionen über diese Fragen angegangen werden sollte. Präsident. – Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage). Das beschließt die Fragen an den Rat. Verhandlungen des Europäischen Parlaments Im Namen des Parlaments möchte ich der tschechischen Präsidentschaft und dem Minister für ihre Kooperation danken. (Die Sitzung wurde aufgelöst um 20 Uhr und fortgesetzt um 21 Uhr). VORSITZ: HERR MARTÍNEZ MARTÍNEZ Vizepräsident 15. Neue Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon - Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Entwicklung des institutionellen Gleichgewichts der Europäischen Union - Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Rahmen des Vertrags von Lissabon - Die finanziellen Aspekte des Vertrags von Lissabon - Umsetzung der Bürgerinitiative (Aussprache) Präsident. - Wir werden die Sitzung mit einem sehr wichtigen Thema fortsetzen: Die gemeinsame Debatte über den Vertrag von Lissabon, welche die folgenden Berichte berücksichtigt: - Herrn Leinens Bericht (A6-0145/2009) für den Ausschuss für Konstitutionelle Fragen über die neue Rolle und die neuen Aufgaben des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (2008/2063(INI)), - Herrn Dehaenes Bericht (A6-0142/2009) für den Ausschuss für Konstitutionelle Fragen über die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Entwicklung des institutionellen Gleichgewichts der Europäischen Union (2008/2073(INI)), 06-05-2009
06-05-2009 DE - Herrn Broks Bericht (A6-0133/2009) für den Ausschuss für Konstitutionelle Fragen über die Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten unter dem Vertrag von Lissabon (2008/2120(INI)), - Frau Guy-Quints Bericht (A6-0183/2009) für den Ausschuss für Haushalt über die finanziellen Aspekte des Vertrags von Lissabon (2008/2054(INI)), und - Frau Kaufmanns Bericht (A6-0043/2009) für den Ausschuss für Konstitutionelle Fragen, welcher die Kommission auffordert, einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Bürgerinitiative vorzulegen (2008/2169(INI)). Wie Sie sehen können, sind dies fünf extrem wichtige Berichte, die ein höchst aktuelles Thema behandeln, und wir sollten auch berücksichtigen, dass der Senat der Tschechischen Republik, wie Sie wissen, der Ratifizierung des Vertrags mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt hat. Jo Leinen, Berichterstatter . − Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Nachtsitzung dieser Wahlperiode gehört der Aussprache über den Lissabon-Vertrag. Wir wissen, dass viele Nachtsitzungen dieser vorangegangen sind, um zu dem Ergebnis eines Reformvertrages und der Ratifizierung in 26 Parlamenten der Mitgliedstaaten zu kommen. Ich sage: Glückwunsch und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen im tschechischen Senat, die doch mit einer deutlichen Mehrheit heute Ja zu diesem Vertrag gesagt haben, und Dank an alle, die mitgeholfen haben, dass dieser Stolperstein aus dem Weg geräumt ist. (Beifall) Verhandlungen des Europäischen Parlaments Ja! Beifall an den tschechischen Senat von Straßburg nach Prag! Wir sind sehr zufrieden mit diesem Ergebnis. Ich bin sehr optimistisch, dass wir gegen Ende des Jahres die Ratifizierung abschließen können. Man darf zwar den Tag nicht vor dem Abend loben, aber alles spricht jetzt doch dafür, dass wir 27 Ratifizierungen bekommen. Umso richtiger war es, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen diesen Optimismus immer hatte und auch beibehalten hat. Nicht nur der Europäische Rat, nicht nur die Kommission – auch das Europäische Parlament muss sich auf das Inkrafttreten des Vertrages vorbereiten. Ich bin sehr froh, dass dieses Haus quasi als Schlussakt dieser Wahlperiode vier eminent interessante und wichtige Berichte annimmt – nein, sogar fünf Berichte, da die Kollegin Guy-Quint über den Haushaltsansatz auch einen Bericht zu Lissabon gemacht hat. Ich sehe, dass dieses Haus kontinuierlich und auch in schwierigen Zeiten am Reformvertrag festgehalten hat. Das hat nicht jeder so getan. Deshalb kann ich nicht verstehen, dass es hier im Haus viele Zögerer und Zweifler darüber gab, ob wir überhaupt noch über Lissabon reden dürfen. Man hat ja auch diese Debatte in der Abendsitzung versteckt. Wir hätten sie ruhig auch am Tag abhalten können. Es ist nicht wirklich der Würde dieses Hauses angemessen, so eine Debatte in die Nachtsitzung zu verschieben. Wir wissen, warum das passiert ist. Man wollte nicht, dass dieses Haus vor größerem Publikum noch einmal seinen Willen bekräftigt, dass wir diesen Vertrag brauchen, dass wir ihn wollen und dass wir auch an ihn glauben. Da hat es Zweifler bis in die höchsten Spitzen dieses Parlaments gegeben, was für mich völlig unverständlich und letztendlich auch nicht akzeptabel ist. 175
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