Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Die Implementierung der Menschenrechtsklausel in alle Verhandlungen ist ein wichtiger
Sieg, die Ergebnisse müssen jedoch in regelmäßigen Intervallen bewertet werden, sodass
Richtlinien und Initiativen angepasst werden können.
Im allgemeinen Kontext ist die Abschaffung der Todesstrafe und der Folter noch immer
unsere grundlegende Priorität, und die Union muss ihre Aktivitäten auf diesen Gebieten
ausweiten. Und schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass 2008 mit den tragischen
Ereignissen im Gazastreifen endete, wo ganz offen gegen die Menschenrechte verstoßen
wurde, und wo von den israelischen Streitkräften experimentelle und verbotene Waffen
eingesetzt wurden.
Im Europäischen Parlament haben wir die Verpflichtung, zu verlangen, dass diese
Angelegenheit komplett aufgeklärt wird, um so die Untersuchungen eng zu überwachen
und darauf zu drängen, dass die Verantwortung für alle Verletzungen von internationalem
humanitärem Recht zugewiesen wird. Die internationale Gemeinschaft sollte nicht die
geringste Toleranz gegenüber Kriegsverbrechen zeigen, egal wann und von wem sie
begangen werden. Abschließend möchte ich noch unserem Berichterstatter für seine
hervorragende Arbeit danken.
Milan Horáček (Verts/ALE). - Frau Präsidentin, Kollegen, Kolleginnen! Auch ich möchte
dem Berichterstatter Obiols i Germà zu seinem sehr guten Bericht gratulieren.
Weltweit steht es in vielen Ländern sehr schlecht um die Achtung der Menschenrechte.
Dies gilt auch für Europa, wenn wir zum Beispiel an Weißrussland denken. Daher muss
die Europäische Union ihre Anstrengungen deutlich verstärken, indem die
Menschenrechtspolitik in allen Bereichen implementiert und klare Maßstäbe vorgegeben
werden. Nach unserem Verständnis sind die Menschenrechte unteilbar. Dies kann
beispielsweise während der Verhandlungen zu einem neuen Abkommen mit Russland
durch eine verbindliche Menschenrechtsklausel berücksichtigt werden, die auf alle
Verhandlungsfelder Einfluss findet.
Weiterhin möchte ich noch einmal dafür eintreten, dass der Unterausschuss für
Menschenrechte zu einem Hauptausschuss wird.
Tunne Kelam (PPE-DE). - Frau Präsidentin, die Menschenrechtssituation in der Welt
sieht düster aus, und mehrere große Länder – wichtige Partner der EU – werden erwähnt.
Daher ist es wichtig, dass die Entschließung des Parlaments darauf dringt, dass den
Menschenrechten, insbesondere den politischen Rechten, bei der Verhandlung und
Implementierung von bilateralen Handelsabkommen – selbst, wenn diese mit wichtigen
Handelspartnern geschlossen werden – mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Die Frage lautet also: Was können wir in der Praxis tun, um die Situation zu verbessern?
Vielleicht sollten wir mit Versuchen starten, Europa zu „entschröderisieren“. Demokratische
Länder können jedoch ihren Teil an der Verantwortung für diese düstere Situation in großen
Teilen der Welt nicht einfach abschütteln.
Nehmen wir beispielsweise Russland. In Bezug auf die Menschenrechtskonsultationen
zwischen der EU und Russland ist der Beschluss des Parlaments verheerend. Der EU ist es
nicht gelungen, einen Kurswechsel in Russland herbeizuführen, insbesondere nicht, was
die Unabhängigkeit der Gesetzgebung sowie die Behandlung von
Menschenrechtsverfechtern und politischen Gefangenen anbelangt. Der Khodorkovsky-Fall
ist nur symbolisch. Ein Monat seines zweiten Prozesses hat den Umfang der Veränderungen
06-05-2009