Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
mit dem Rat und der Kommission, wo wir uns letzte Woche in einem Trilog auf eine
gemeinsame Vorgangsweise zur Neugestaltung des Finanzmarktrahmens geeinigt haben.
Ich sage Ihnen, ich ersuche Sie, diese Vorschläge, die wir heute debattieren als Gesamtpaket
zu betrachten, denn manche von uns wollten mehr, manche von uns wollten weniger, in
diesem Haus, im Rat und in der Kommission. Ich kann Ihnen sagen, wir haben uns nicht
auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, sondern den Versuch unternommen, uns
auf mehr als den größten gemeinsamen Nenner zu einigen.
Und wir haben die Linie für die nächsten Schritte vorgegeben, weil es ja nur ein erster
Schritt sein kann. Wir sind mit der Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht
fertig! Aber wir einen neuen Schritt, einen Durchbruch in Richtung Neugestaltung des
Finanzmarktrahmens, der zu einer Vereinfachung der Finanzmarktregulierung und zu
einer Europäisierung führt, der Sicherheit am Finanzmarkt schafft, Stabilität für alle
Marktteilnehmer, der eine Weiterentwicklung des Finanzmarktes darstellt und eine Reaktion
auf die Finanzkrise ist und den dezentralen Sektor sichert.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei Madame Berès und Madame Bowles und
den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen für die Unterstützung recht
herzlich bedanken und vor allem beim Sekretariat und allen Mitarbeitern.
Dieser Vorschlag führt zu mehr Transparenz, mehr Rechtssicherheit und zu mehr Stabilität
und schafft daher mehr Vertrauen in Zeiten des Vertrauensverlustes. Es ist nicht das einzige
Gesetzeswerk, das wir vorschlagen! Wir haben ja bei der letzten Plenarsitzung die Regelung
der Ratingagenturen beschlossen, wir haben die neuen Aufsichtsstrukturen des
Versicherungssektors beschlossen, die Kommission hat einen neuen Vorschlag für die
Hedgefonds vorgelegt. Es ist ein weiteres Paket, mit dem wir die Vorreiterrolle wahrnehmen.
Es geht um fünf Punkte: erstens um die Finanzmarktaufsicht. Hier haben wir die Rolle von
CEPS gestärkt und jene der europäischen Zentralbank, die Balance zwischen HOME- und
HOST-Aufsehern gestärkt, als einen ersten Schritt. Der zweite Schritt ist, dass wir jetzt zu
einer stärkeren europäischen Integration der Finanzmarktaufsicht kommen müssen. Hier
sind alle Vorgaben in diesem Bericht enthalten, weil wir eine integrierte europäische
Aufsichtsstruktur benötigen, um die neuen Herausforderungen bewältigen zu können.
Der zweite Bereich sind die Verbriefungen, die Weitergabe von Krediten. Hier führen wir
zum ersten Mal ein, dass ein Kredit nur dann weitergegeben werden kann, wenn der
Kreditgeber einen Selbstbehalt in den eigenen Büchern behält. Hier haben wir einmal
mindestens 5 Prozent vorgesehen, aber den Auftrag an CEPS gegeben, dass man überprüft,
ob eine Erhöhung sinnvoll ist und in einem Review der Kommission bis Ende des Jahres
das Ergebnis unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen veröffentlicht.
Das ist ein wichtiges Signal an den Markt: ohne Selbstbehalt geht nichts! Der Selbstbehalt
führt zu Transparenz, der Selbstbehalt führt auch zur besseren Kontrolle!
Wir haben drittens die Vergabe von Großkrediten geregelt im Verhältnis Eigenmittel zu
Risiko. Kein Großkredit darf mehr als 25 Prozent der Eigenmittel einer Bank ausmachen.
Und wenn es zur Vergabe von Krediten zwischen den Banken kommt, dann darf die Summe
von 150 Millionen EUR nicht überstiegen werden.
Der vierte Punkt ist: Wir beschäftigen uns mit einer stärkeren Qualität von Eigenkapital
und Hybridkapital. Hier nehmen wir aber auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen in
den Mitgliedstaaten Rücksicht, weil wir keine prozyklischen Effekte während der
Wirtschafts- und Finanzkrise haben wollen. Das ist vor allem für die Genossenschaften,
06-05-2009