Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
einfach erreichen, dass die Beziehungen zwischen den Institutionen und zwischen den
Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden. Man kann sich heute nicht hinstellen und
sagen, ein seit über acht Jahren andauernder Reformprozess soll gestoppt werden, ohne
auch nur irgendeine Alternative anzubieten – das ist der wahre Skandal an dieser Debatte!
Wir brauchen dringend die klare Ausrichtung, worum es in diesem Vertrag geht. Dieser
Vertrag gibt uns neue Ziele. Wir bekommen endlich eine repräsentative und partizipative
Demokratie mit der entsprechenden Bürgerinitiative, wir bekommen neue Kompetenzen
in Umweltschutz und Klimawandel. Als ob ein Nationalstaat diese Probleme für sich alleine
lösen könnte! Das ist ja gerade bei Luft, Wasser und in verschiedenen anderen Bereichen
gar nicht möglich. Wir sollen uns auch gemeinsam um Freiheit, Sicherheit und
Vollbeschäftigung kümmern. Gerade angesichts der Krise ist diese Kompetenz für die
Europäische Union besonders wichtig.
Aber auch neue Rechtsgrundlagen sind wichtig. Angesichts der kritischen Energiesituation
brauchen wir eine Rechtsgrundlage für die Energiepolitik. Auch im Bereich der
Handelspolitik sehen wir bei Betrachtung der internationalen Handelsfragen, wie dringend
wir hier eine gute Lösung für unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen, ganz
abgesehen von Raumfahrt und geistigem Eigentum. Und für unsere Gegner ist vielleicht
auch die Austrittsklausel nicht ganz unwichtig. Ich glaube, dass die neuen Kontrollbefugnisse
und Verfahren dieses Parlament stärken werden, und ich bin dafür, dass wir diese Debatte
noch viel intensiver führen, weil viele noch immer nicht gesehen haben, welche Chancen
dieses neue Europa bietet.
Libor Rouček (PSE). – (CS) Meine sehr geehrten Damen und Herren, als ein Mitglied
aus der Tschechischen Republik freut es mich heute sehr, da wir die Auswirkungen des
Lissabon-Vertrages diskutieren, dass die Tschechische Republik den Lissabon-Vertrag mit
einer riesigen Mehrheit von 54 zu 20 Stimmen genehmigt hat. Auf diese Weise hat man
den Willen der Tschechen zum Ausdruck gebracht, den Lissabon-Vertrag in Kraft treten
zu lassen. Dieser Wille ist bereits durch das Unterhaus des Tschechischen Parlaments, das
Abgeordnetenhaus, zum Ausdruck gekommen. Zur gleichen Zeit hinterfragt jedoch der
Präsident der Republik den Willen der Menschen, wobei der Wille klar durch das
Abgeordnetenhaus und den Senat zum Ausdruck gekommen ist.
Václav Klaus, der Präsident der Tschechischen Republik, sagte: „Ich muss meine
Enttäuschung darüber, dass einige Senatoren nach dem bisher ungekannten Niveau an
politischem und Mediendruck, sowohl zuhause als auch im Ausland, ihre vorher in der
Öffentlichkeit bekannt gegebenen Ansichten geändert – und auf diese Weise ihre politische
und staatsbürgerliche Integrität aufgegeben - und ihre Zustimmung zum Lissabon-Vertrag
gegeben haben. Sie haben den langfristigen Interessen der Tschechischen Republik den
Rücken gekehrt, die ihren eigenen Interessen und den kurzfristigen Interessen der aktuellen
Politiker untergeordnet worden sind. Dies liefert einen sehr betrüblichen Beweis für ein
weiteres Versäumnis eines Hauptbereichs unserer politischen Elite. Ich werde jetzt abwarten,
ob eine Gruppe der Senatoren – von denen einige bereits ihre diesbezügliche Absicht
bekundet haben – das Verfassungsgericht um eine weitere Prüfung des Lissabon-Vertrages
in Bezug auf unsere Verfassung bittet. Wenn dies geschieht, dann werde ich meine eigene
Entscheidung über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zurück halten, bis das
Verfassungsgericht sein Urteil verkündet hat.“
Wir sind hier, um die Auswirkungen des Lissabon-Vertrages auf die Entwicklung des
institutionellen Gleichgewichts der Europäischen Union zu diskutieren. Ich finde jedoch,
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