Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Fall zu einer Verschlechterung von Verantwortung und Aufsicht führen. Probieren geht
über Studieren, und ich denke, dass dieser Plan nur dann ein Erfolg sein wird, wenn wir
alle Bedingungen erfüllen.
Ich weiß, dass meine Redezeit vorbei ist, aber ich möchte weitere drei Sekunden in Anspruch
nehmen, um dem Kommissar dafür zu danken, viele lange Abende hier mit uns bei der
Diskussion der Dinge, nach Ende der Aussprache über Landwirtschaft, zu verbringen. Also
danke, Herr Kommissar, für Ihre Verfügbarkeit und Kooperation.
Costas Botopoulos (PSE). - (EL) Frau Präsidentin, der Bericht und die Initiative im
Allgemeinen, die wir heute diskutieren, sind notwendig, aber ich fürchte sie sind von
zweifelhafter Effektivität. Es ist mehr ein Motivationsschub als eine Therapie. Europa musste
etwas tun, weil dies eine schwere Krise ist, und es etwas tun musste, aber ich denke, dass
dies den Anforderungen nicht gerecht wird. Erstens ist es für die Krise, die wir erleben,
nicht viel Geld, und es gibt keine Garantie, dass das Geld jene erreichen wird, die es am
meisten benötigen. Sowohl Energie als auch Breitband-Internet sind wichtige Sektoren,
wir können aber nicht sicher sein, dass sie die vorrangigsten Sektoren sind und, was noch
wichtiger ist, dass es die Sektoren sind, welche die benötigten zusätzlichen Arbeitsplätze
und Wachstum erzeugen werden.
Zweitens wissen wir – wie alle meine Kolleginnen und Kollegen gesagt haben – noch immer
nicht, ob, wann und woher ein Großteil des Geldes, etwa 2,4 Milliarden EUR, kommen
wird. Neulich haben wir im Haushaltsausschuss mit Kommissar Kallas gesprochen, der
uns derzeit keine Antwort darauf geben kann, wo die Bewilligungen herkommen werden.
Drittens – und das ist vielleicht am wichtigsten – bieten wir Lösungen an, die uns nicht
helfen werden, die Probleme langfristig zu lösen. Es ist keine Lösung, weiterhin Geld zu
nehmen, das bei der Agrarpolitik übrig bleibt; es ist keine Lösung, das darunter liegende
Gleichgewicht zwischen Agrar- und Regionalpolitik sowie anderen Bedürfnissen der Union
zu verschieben. Europa braucht in Anbetracht der Krise ein Gesamtprogramm, das es
derzeit nicht zu haben scheint. Ich fürchte, dass diese Gelegenheit für die Europäische
Union verloren ist, und ich fürchte, dass sie hauptsächlich durch die Kommission selbst
verloren wurde.
Salvador Garriga Polledo (PPE-DE). – (ES) Frau Präsidentin, Kommissare, amtierender
Ratspräsident (wo immer er sein mag, da er nicht hier ist)! In diesem Parlament sind Worte
wichtig: 5 Milliarden EUR ein „Europäisches Konjunkturprogramm“ zu nennen zeugt vom
Humor der Europäischen Kommission, hat aber nichts mit der Realität zu tun; es ist einfach
eine Haushaltsablenkung, die bescheiden, von begrenztem Umfang und begrenzter Wirkung
ist.
Dennoch sollten wir es begrüßen, nicht so sehr aufgrund der Mittelzuweisung, sondern
aufgrund der Bedeutung in politischer und haushaltsmäßiger Hinsicht: Es bedeutet zunächst
eine Anerkennung der Tatsache, dass der aktuelle Finanzrahmen, den wir für den Zeitraum
2007-2013 verabschiedet haben, nicht über die angemessenen Instrumente verfügt, mit
denen eine wirtschaftliche Krisenlage bewältigt werden kann. Um 5 Milliarden EUR zu
finden war es – wie Reimer Böge sagte – notwendig, sich einen Weg durch die
Haushaltsverfahren zu bahnen, die Interinstitutionelle Vereinbarung zu strapazieren, und
die drei Institutionen mussten sechs Monate lang arbeiten; und all das, wie oft gesagt wurde,
um die Hälfte der Mittel dem Risiko eines weiteren Schlichtungsverfahrens zu überlassen.
06-05-2009