Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Rechts behandeln (KOM(2008)0893 – C6-0001/2009 - 2008/0259(COD))
(A60270/2009).
- der Bericht von Gérard Deprez, im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres, über bilaterale Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und
Drittländern, über Urteile und Entscheidungen in ehelichen Angelegenheiten, elterliche
Verantwortung und Fürsorgepflichten, über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates,
zur Einführung eines Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler
Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts,
die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und
Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung
und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (KOM(2008)0894 –
C6-0035/2009 – 2008/0266(CNS)) (A60265/2009).
- der Bericht von Maria Grazia Pagano, im Namen des Ausschusses für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres über die Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit
in der EU, mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europaparlaments an den Rat zur
Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der EU (2009/2012(INI))
(A60262/2009).-
Tadeusz Zwiefka, Berichterstatter. – (Polen) Herr Präsident, Kommissar, zuerst möchte
ich dem Berichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,
Herrn Deprez, allen Schattenberichterstattern und den Vertretern der Tschechischen
Präsidentschaft und der Europäischen Kommission ganz herzlich danken für die erfolgreiche
Zusammenarbeit. Trotz unserer zuerst ziemlich weit voneinander entfernten
Verhandlungspositionen haben wir es geschafft, einen Kompromiss zu finden, der es uns
hoffentlich erlauben wird, in der ersten Lesung zu einer Verständigung mit dem Rat zu
kommen.
Der Vorschlag für eine Verordnung schafft eine Methode, auf deren Grundlage
Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, bilaterale Vereinbarungen mit Drittländern
auf dem Gebiet der rechtlichen Zusammenarbeit in Zivil- und Wirtschaftsangelegenheiten
neu zu verhandeln, zu verhandeln und abzuschließen. Eine analoge Methode ist vorgesehen
in Bezug auf bilaterale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Rechtsprechung, Anerkennung
und Durchsetzung von Urteilen und Entscheidungen in ehelichen Angelegenheiten,
elterlicher Fürsorge und Fürsorgepflichten. Dies ist eine Antwort auf das praktische Problem,
welches sich ergab als Folge von Gutachten 1/03 des Europäischen Gerichtshofs über das
neue Übereinkommen von Lugano, gemäß dem die Gemeinschaften befugt sind, externe
Vereinbarungen in gleichem Ausmaß abzuschließen, in dem sie das Mandat benutzten zur
Annahme von Rechtsmitteln auf dem Gebiet der rechtlichen Zusammenarbeit in Zivilfällen
laut Paragraph 61(c) des EG-Vertrags.
Das vorgeschlagene Instrument legt ein spezielles Verfahren fest. Aus diesem Grund muss
das gesetzliche Rahmenwerk der vorgeschlagenen Methode streng begrenzt sein in Bezug
auf Umfang und Zeit. Die erste Bedingung ist erfüllt durch die Begrenzung der
vorgeschlagenen Verordnung auf bilaterale Vereinbarungen auf den Gebieten der
Rechtsprechung und Anerkennung und Durchsetzung von Urteilen und Entscheidungen
in Zivil- und Wirtschaftsangelegenheiten. Die zweite Bedingung ist erfüllt durch die
„Auflösungsklausel“, im Einklang mit welcher eine Vereinbarung, die gemäß dieser Methode
geschlossen wird, automatisch ihre Gültigkeit in dem Moment der Schließung einer
Vereinbarung zwischen den Gemeinschaften und einem Drittland verliert.
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