Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Wie können diese sich gegenüberstehenden Positionen des Parlaments und des Rates nach
Ansicht des Rates vereinigt werden? Welche möglichen Kompromissvorschläge fasst der
Rat ins Auge?
Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. − Herr Präsident, die Präsidentschaft, die aufbaut
auf der durch die französische Präsidentschaft ausgeführten Arbeit, diskutiert aktiv über
die Vorlage für eine Richtlinie des Europaparlaments und des Rates über die Ausübung
der Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung.
Das Ziel der Präsidentschaft ist es, Lösungen zu finden, die die richtige Balance finden
zwischen den Rechten der Patienten bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsfürsorge
und der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation und Erbringung von
Gesundheits- und medizinischen Leistungen.
Wie die Präsidentschaft während der Plenardebatte am 23. April 2009 erklärte, sollten
Patienten, die in andere Mitgliedstaaten reisen, vollständige Informationen und qualitativ
hochwertige medizinische Leistungen erhalten. Aber ist auch wichtig sicherzustellen, dass
die Richtlinie die Prinzipien der Klarheit, der gesetzlichen Gewissheit und der Subsidiarität
erfüllt. Diskussionen dauern noch an im Rat, es ist also unmöglich vorauszusagen, ob eine
politische Vereinbarung unter der aktuellen tschechischen Präsidentschaft erreicht werden
kann. Die aktuellen Diskussionen im Rat lassen jedoch darauf schließen, dass ein System
der vorherigen Genehmigung wahrscheinlich auf bestimmte Arten von medizinischen
Leistungen beschränkt sein wird. Dies wird eine Option für Mitgliedstaaten sein, die sie
nutzen können oder auch nicht. Diese Möglichkeit wurde durch den Europäischen
Gerichtshof unter gewissen Bedingungen anerkannt.
Der Rat überlegt auch, ob er ein System der vorherigen Genehmigung mit Maßnahmen
versehen soll, die abzielen auf Transparenz und vollständige Information der Patienten
über ihre Rechte in Bezug auf den Empfang von grenzüberschreitender
Gesundheitsversorgung.
Auf der anderen Seite legt die Richtlinie ein Mindestniveau dessen fest, was die
Mitgliedstaaten ihren Patienten garantieren müssen hinsichtlich der Rückzahlung der
Kosten beim Empfang grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung. Dies ist der gleiche
Betrag, der zu zahlen wäre für die gleiche Behandlung in dem Mitgliedstaat ihrer Herkunft.
Die Mitgliedstaaten hält nichts davon ab, ihren Patienten, die medizinische Leistungen im
Ausland erhalten, eine vorteilhaftere Form der Rückzahlung, sogar im Voraus, zukommen
zu lassen. Dies hängt jedoch von der nationalen Vorgehensweise der Mitgliedstaaten ab.
Nichtsdestotrotz ist jedoch in den Fällen, in denen eine Person eine geplante Behandlung
in einem anderen Mitgliedstaat benötigt und es hierfür objektive medizinische Gründe
gibt, bereits eine Verordnung (EG) 883/2004 in Kraft, gemäß der der Patient die
medizinischen Leistungen erhält, ohne tatsächlich selbst die Kosten hierfür zu tragen.
Gemäß dem Bericht, über den im Plenum des Parlaments am 24. April 2009 abgestimmt
wurde, hat das Europaparlament auch das vorherige Genehmigungssystem als Planungsund
Verwaltungsmethode anerkannt, wenn es transparent, voraussehbar und
nichtdiskriminierend ist und der Patient klare Informationen erhalten hat.
Der Rat wird alle Ergänzungen sorgfältig prüfen und überlegen, wie er sie in seiner jetzigen
Lage in Betracht ziehen kann, um so in zweiter Lesung zu einer Vereinbarung zu gelangen.
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