Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Vorteile angeboten werden, die es leichter machen, eine selbstständige Erwerbstätigkeit
auszuüben.
Ich glaube, dass mitarbeitende Ehepartner einen klar definierten beruflichen Status und
Schutz ihrer sozialen Sicherheit genießen sollten, der dem der selbstständig Erwerbstätigen
gleich kommt.
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV)
Sozialversicherungssysteme unterscheiden sich je nachdem, wo man sich in Europa befindet.
Das ist kein Problem, obwohl viele das annehmen. Stattdessen ist es eine natürliche Folge
der Tatsache, dass Länder verschieden sind und in öffentlichen, demokratischen Wahlen
unterschiedliche politische Systeme gewählt wurden. Als Befürworter der
zwischenstaatlichen EU-Zusammenarbeit ist es für uns ganz natürlich, den Wortlaut sowohl
des Vorschlags des Rates für eine Richtlinie als auch den Bericht des Europäischen
Parlaments abzulehnen, die beide das Ziel haben, der EU mehr Einfluss über die nationalen
Sozialversicherungssysteme zu geben.
Allerdings sollte man hervorheben, dass die durchgreifenden Vorschläge primär
Mindestanforderungen sicherstellen sollen. Daher halten die Formulierungen Mitgliedstaaten
nicht davon ab, weiter zu gehen, falls sie das wünschen. Das ist eine positive Sache, nicht
zuletzt aus schwedischer Perspektive. Diese Flexibilität und die Tatsache, dass die
Gleichbehandlung von Frauen und Männern als fundamentales Prinzip einer gut
funktionierenden demokratischen Gesellschaft so klar betont wird, brachten uns dazu, für
den Bericht insgesamt zu stimmen.
Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Selbstständige machen gegenwärtig nur
16 % der arbeitenden Bevölkerung aus. Kaum ein Drittel der 32,5 Millionen selbstständig
Erwerbstätigen sind Frauen.
Der Vorschlag, die Hindernisse des Zugangs der Frauen zur selbstständigen Erwerbstätigkeit
aus dem Weg zu räumen, unter ihnen die Annahme von Maßnahmen, die spezielle Vorteile
bieten, um es dem unterrepräsentierten Geschlecht zu erleichtern, eine selbstständige
Tätigkeit auszuüben, sollten unterstützt werden.
Die Richtlinie 86/613/EWG hat nur sehr kleine Fortschritte für arbeitende Ehepartner von
selbstständig Erwerbstätigen gebracht, im Hinblick auf Anerkennung ihrer Arbeit und
angemessenen sozialen Schutz.
Die neue Richtlinie sollte mehr als alles andere eine obligatorische Registrierung der
mitarbeitenden Ehepartner bieten, so dass diese nicht länger unsichtbare Arbeiter bleiben,
und die Mitgliedstaaten verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um
sicherzustellen, dass mitarbeitende Ehepartner Versicherungen abschließen können, die
ihnen Gesundheitsschutz und Altersversorgung garantieren.
Obwohl die Mitgliedstaaten sich überhaupt nicht darüber einig sind, dass der gesetzliche
Rahmen in diesem Bereich verbessert werden muss, hoffe ich, dass es möglich sein wird,
schnell einen vernünftigen Konsens zu finden, so dass die Richtlinie in erster Lesung noch
vor den europäischen Wahlen im Juni 2009 angenommen werden kann.
Unterstützen wir Initiativen für Gleichheit. dadurch, dass wir Menschen an die erste Stelle
setzen, können wir eine gerechtere Gesellschaft schaffen.
06-05-2009