Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
dass verbesserter Breitbandzugang helfen wird, kleine und mittlere Unternehmen in
ländlichen Gebieten zu fördern.
Sirpa Pietikäinen (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Es ist hervorragend, dass das von der
Kommission ganz zu Beginn der Wirtschaftskrise versprochene Fünf-Milliarden-Paket
endlich verabschiedet worden ist. Das Geld wurde dringend benötigt, und ich denke, dass
sich die von der Kommission ausgewählten Prioritäten, Energie und den ländlichen Raum
zu unterstützen, was insbesondere die Entwicklung von Breitbandnetzwerken bedeutet,
lohnen. Die für das Estlink 2 Unterwasserkabelprojekt bewilligten 100 Millionen werden
besondere Auswirkungen auf Finnland haben. Es ist hervorragend, dass das Estlink-Projekt
auf der Liste und die Summe seit der ersten Vorstellung des Vorschlags durch die
Kommission unverändert geblieben ist.
Die Prioritäten für das Energierückgewinnungspaket sind jedoch wirklich sehr irritierend
- die Tatsache, dass die ursprüngliche Idee der Kommission ganz einfach Stromleitungen,
Kohlenstoffbindung und -speicherung (CSS) sowie Offshore-Windprojekte zu fördern,
sich unterwegs nicht änderte. Stromleitungen und küstennaher Wind haben natürlich
zusätzliche Gelder verdient. Die unvernünftige Betonung von Kohlenstoffbindung und
-speicherung ist jedoch unverständlich, insbesondere zumal dies wahrscheinlich mit
Einnahmen aus dem Emissionshandel erheblich gefördert wird.
Andere Projekte für erneuerbare Energie hätten sicherlich auch eine gleiche Chance haben
sollen, um sich neben jenen für Windkraft um zusätzliche Wiederaufbaufonds zu bewerben.
Anstatt in CSS-Technologie zu investieren, was ein unsicheres Wagnis ist, hätte die Betonung
auf erneuerbaren Energiequellen liegen sollen. Insbesondere die verschiedenen
Sonnenenergieprojekte hätten es verdient, Finanzierungshilfen zu erhalten.
Es gab eine Äußerung, die mit dem Paket einherging, der zufolge ungenutzte Mittel an
Projekte zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energiequellen geleitet
werden könnten. In den ursprünglichen Plänen der Kommission wären die Mittel für
Energieeffizienz vorgesehen worden, anstatt irgendwelche Krümel zu verwenden, die dafür
übrig bleiben könnten. Es ist auch sehr unglücklich, dass die ursprünglich für „intelligente
Städte“ geplante Komponente schließlich aus dem Wiederaufbaupaket entfernt wurde.
Czesław Adam Siekierski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Frau Präsidentin! Das Europäische
Konjunkturprogramm, das auch als 5-Milliarden-Paket bekannt ist, hängt mit der
Entwicklung ländlicher Gebiete in der EU zusammen. Wir werden eine zusätzliche Summe
von über 1Milliarde EUR der Verbesserung des Internetzugangs in ländlichen Gebieten
und den neuen, bei der Überarbeitung der gemeinsamen Agrarpolitik genannten
Herausforderungen zuweisen. Es ist schade, dass das verfügbare Geld etwas reduziert wurde,
aber nun ist es am wichtigsten, das ganze Rechtssetzungsverfahren so schnell wie möglich
abzuschließen. Dieses Handeln wird es uns erlauben, das Missverhältnis zwischen ländlichen
und städtischen Gebieten in der Entwicklung von Breitband-Internetinfrastruktur sowie
in mit neuen Technologien zusammenhängenden Dienstleistungen zu reduzieren. Das
Internet ist nicht nur eine Art Fenster zur Welt und ein Werkzeug für den Austausch von
Meinungen sowie zur Wissensbildung, sondern es ist auch ein Mittel, viele
Verwaltungsangelegenheiten zu erleichtern.
Mit der Annahme dieses Pakets wird die EU ein positives Zeichen an unsere ländliche
Gesellschaft senden. Landwirtschaft spielt in ländlichen Gebieten eine wichtige Rolle, aber
es gibt im ländlichen Raum auch viele Arten von Kleinbetrieben, wie Geschäfte, Werkstätten
und Lager. Ich bin davon überzeugt, dass die Entwicklung des Internets in diesen Gebieten
06-05-2009