Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Der Rat unterstützt voll und ganz das Bedürfnis, eine stärkere Harmonisierung auf dem
Gebiet des Asyls zu erreichen. Der Europäische Rat hieß den Fortschritt willkommen, der
bis dato auf dem Gebiet des Asyls erzielt wurde, als er den europäischen Vertrag über
Immigration und Asyl annahm, aber er anerkannte auch, dass wichtige Unterschiede
zwischen den Mitgliedstaaten bestehen blieben, was die Gewährung von Schutz angeht
und die Form, in der dieser Schutz gewährt wird.
Während er wiederholte, dass die Gewährung von Schutz und des Flüchtlingsstatus' in der
Verantwortung jedes Mitgliedstaates liegt, hat der Europäische Rat auch angezeigt, dass
die Zeit zur Ergreifung neuer Initiativen zur Fertigstellung der Errichtung eines gemeinsamen
europäischen Asylsystems gekommen ist, das im Haager Programm vorgesehen ist, um
auf diese Weise einen höheren Schutzgrad zu bieten, wie dies von der Kommission in
ihrem Vorgehensplan zum Asyl vorgeschlagen wird.
Der Rat heißt deshalb die vier wichtigen Legislativvorschläge willkommen, welche die
Kommission zwischen Dezember und Februar 2009 zu diesem Zweck vorlegte und welche
den Kernpunkt unserer heutigen Debatte darstellen.
Diese Vorschläge handeln von den Aufnahmebedingungen für Bewerber für den
internationalen Schutz, die so genannte Dublin-Verordnung, und Eurodac, die alle im
Dezember letzten Jahres vorgelegt wurden sowie dem Vorschlag zur Errichtung eines
Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, der dieses Jahr im Februar vorgelegt
wurde.
Diese Vorschläge sind in der kurzen Zeit, seit sie vorgelegt worden sind, bereits Thema
intensiver Diskussionen im Rahmen der Ratsversammlungen gewesen. Das Wesen der
Vorschläge und die Komplexität der Probleme, mit denen sie sich beschäftigen, bedeutet,
dass die Prüfung noch nicht auf allen Ebenen des Rates abgeschlossen ist.
Deshalb kann ich, was den Rat betrifft, keine feste Position angeben in Bezug auf die Zusätze,
welche das Parlament in den Entwurfsberichten vorschlägt. Ich kann sagen, dass der Rat
sich alle Elemente des Parlamentsberichts genau ansehen wird, mit der Absicht, Fortschritte
bei diesen wichtigen Maßnahmen im kürzest möglichen Zeitrahmen zu erzielen.
Insbesondere will ich hoffen, dass wir frühzeitig Fortschritte bei zwei Vorschlägen machen,
deren Gültigkeitsbereich beschränkter ist. Dies sind die Vorschläge, die sich auf die
Errichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und den Zusatz der
Eurodac-Verordnung beziehen. Diese sind folglich auch die Vorschläge, bei denen die
Diskussion innerhalb der Ratsgremien am weitesten gediehen ist, und bei denen es bereits
möglich ist zu sagen, dass es einen beträchtlichen Grad an Zustimmung zwischen den
Ansichten des Rates und denen des Parlaments gibt.
Die Errichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen wird den Austausch
an Informationen, Analysen und Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern
und helfen, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen, die für die
Untersuchung der Asylanträge verantwortlich sind, weiter zu entwickeln. Es wird auch
das gemeinsame Wissen der Herkunftsländer nutzen, um dabei behilflich zu sein, nationale
Praktiken, Verfahren und folglich Entscheidungen miteinander in Einklang zu bringen.
Sowohl der Rat als auch das Parlament sind für die Einrichtung eines solchen Büros. Der
Präsident glaubt, dass der Vorschlag Gegenstand einer frühen Vereinbarung zwischen dem
Parlament und dem Rat auf einer für beide Institutionen akzeptablen Basis sein kann und
sollte. Wie die ehrenwerten Mitglieder wissen, wird dieser Vorschlag begleitet von einem
06-05-2009