Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Schließlich behandelt Herrn Broks Bericht ein Gebiet, in welchem sowohl das Parlament
als auch die Kommission in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat: Die
Beziehungen zu den nationalen Parlamenten. Dieses Parlament hat den Weg für den Einsatz
von Konferenzen zwischen Parlamenten bereitet und einige praktische Wege gefunden,
ein echtes Netzwerk von Parlamenten zu schaffen.
Die Kommission hat, wie Sie wissen, einen völlig neuen Dialogmechanismus mit nationalen
Parlamenten eingerichtet, und dies ist ein Gebiet, auf dem viel Fortschritt gemacht worden
ist. Seit 2006 hat die Kommission nationalen Parlamenten nicht nur Diskussionspapiere
sondern auch Gesetzgebungsvorschläge mit Bitte um Antwort geschickt. Bis jetzt haben
wir ungefähr 400 Stellungnahmen erhalten und darauf geantwortet, und wir haben auch
die Anzahl an direkten Kontakten gewaltig erhöht, mit über 500 Treffen zwischen
Kommissaren und nationalen parlamentarischen Einrichtungen seit die Kommission ihr
Amt angetreten hat. So werden laut dem Bericht die neuen Bestimmungen des Vertrags
über nationale Parlamente voll auf den Trend der letzten Jahre abgestimmt sein, und ich
denke, sie werden die Europäische Familie der Parlamente noch weiter verfestigen.
Zusammengefasst veranschaulichen diese Berichte, wie der Vertrag von Lissabon
europäische Demokratie vertiefen und den europäischen Bürgern Ergebnisse liefern würde.
Das ist eine hervorragende Botschaft, die wir mit in die Wahlen des Europäischen Parlaments
nehmen können, sowie eine hervorragende Startrampe für die Vorbereitung der Umsetzung
des Vertrags selbst.
Präsident. - Bevor ich das Wort an die Referenten weitergebe, werde ich mir ein bestimmtes
Maß an Freizügigkeit erlauben, welche, wie ich denke, jemandem, der den Vorsitz der
Sitzung in dieser Phase der Amtsperiode und zu so später Stunde führt, eingeräumt werden
kann, denn es ist wahr, dass diese spätnächtlichen Sitzungen einen Vorteil haben.
Ich möchte ihnen mitteilen, dass ich vorhabe, sofort dem Präsidenten des Parlaments und
dem Büro einen Vorschlag zukommen zu lassen, dass sie eine Veröffentlichung vorbereiten,
welche den Vertrag von Lissabon selbst, die fünf Berichte und die dazugehörigen
Entschließungen enthält, sowie die Eröffnungsreden der Berichterstatter und der
Kommissarin.
Ich glaube, dass ein solches Dokument, übersetzt in die 23 Amtssprachen der EU und
verteilt an die Männer und Frauen der 27 Mitgliedstaaten, ein sehr wichtiges Dokument
für das Verstehen der Bedeutung des Vertrags von Lissabon selbst sein würde, sowie für
das Verstehen der Bemühungen und Tätigkeiten des Parlaments. Es wäre auch eine wohl
verdiente Anerkennung der fünf Berichterstatter, vor allem von Frau Guy-Quint und
Frau Kaufmann, die uns mitgeteilt haben, dass sie das Parlament verlassen werden, die aber
in unserem Gedächtnis immer präsent sein werden und welchen wir immer unsere
Dankbarkeit aussprechen werden.
Michael Gahler, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige
Angelegenheiten . − Herr Präsident! Zur Feier des Tages habe ich mich jetzt – wie Sie sehen
– bewusst auf den Platz vom Kollegen Zahradil gesetzt.
Für den auswärtigen Ausschuss möchte ich unterstreichen, dass wir den künftigen
Vizepräsidenten der Kommission und hohen Beauftragten als voll rechenschaftspflichtig
gegenüber dem Parlament betrachten, schon deshalb, weil er – wie alle anderen Kommissare
auch – das Vertrauen des Parlaments benötigt, um ins Amt zu kommen. Die derzeitige
06-05-2009