Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Aktionären, sondern von Pensionskassen, Versicherungsgesellschaften und anderen
Fondstypen verwaltet. Dies führt zu einer Situation, in der Funktionäre regieren können,
wie sie es wünschen, und sie tun dies auf eine Art und Weise, die ihren eigenen Interessen
zugute kommt, was die Risiken enorm steigert. Das Ergebnis ist unsere aktuelle Lage. Es
gibt Banken, die zum Scheitern zu wichtig sind, wie man sagt. Das Glas-Steagall-Gesetz
sollte dies verhindern, wurde in den USA jedoch abgeschafft. Wir sollten darüber
nachdenken, ob dies nicht Teil der Lösung sein könnte. Wir haben Einlagensicherungen
für kleine und sogar für große Anleger. Das bedeutet, dass Leute, die Geld in Banken
hinterlegen, sich herzlich wenig darum kümmern, ob die Banken sicher sind, da sie wissen,
dass die Steuerzahler sie schützen werden. Das ist ein Problem. Die Leiter der Zentralbanken
bringen die Blasen nicht zum Zerplatzen, sondern werden eher gelobt, wenn sie andauernd
dafür sorgen, dass die Blasen weiter endlos wachsen können.
Alan Greenspan hat sich einen sehr guten Ruf für etwas verdient, das in der Praxis eine
aussagekräftige Erklärung dafür ist, warum die Dinge so schlimm geworden sind.
Subprime-Kredite waren der Anfang davon und ein wesentlicher Anteil. Sie wurden von
Politikern eingeführt, die nun sagen, dass wir diese Probleme lösen werden, indem wir dem
Markt mehr Einfluss nehmen. Ich bezweifele das. Das Regulierungssystem von Basel II
wurde mittels Shadow Banking umgangen. Nun sprechen wir über neue Regeln für Kapital.
Wenn das noch mehr Shadow Banking bedeutet, wird es nicht helfen. Ich bin deswegen
davon überzeugt, dass wir dies anders angehen und fragen sollten, was getan werden sollte.
Dann werden wir entdecken, dass sehr wenig auf EU-Ebene getan werden sollte. Das ist
ein globales Problem und sollte woanders bearbeitet werden.
Sergej Kozlík (NI). – (SK) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meiner Meinung
nach war die Entscheidung letzten Jahres über die Notwendigkeit genauer Bestimmungen
und größerer Stabilität im Finanzsystem eine der besten Leistungen des Europäischen
Parlaments in der aktuellen Legislaturperiode. Es ist schade, dass dies nicht drei Jahre früher
geschah. Die Einreichung eines Richtlinienentwurfs über Eigenkapital ist ein weiterer
praktischer Erfolg in diesem Zusammenhang. Die Finanzkrise hat die Aufmerksamkeit auf
die Mängel der Aufsichtsmechanismen, auch von konsolidierter Aufsicht, gezogen.
Ich stimme dem zu, dass der Ausgangspunkt für die Lösung des Problems in der Schaffung
eines dezentralisierten europäischen Systems von Bankenaufsichtsbehörden auf Grundlage
des Modells der Europäischen Zentralbanken bestehen sollte. Ich bin auch für strengere
Verbriefungsregeln. Auftraggeber sollten einen gewissen Prozentsatz des Risikos tragen,
das aus den von ihnen verbrieften Engagements hervorgeht, und gebührende Sorgfalt sollte
vom Investor gefordert werden. Nur so kann Fortschritt erzielt werden.
Zsolt László Becsey (PPE-DE). – (HU) Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich möchte den
Berichterstattern und den Schattenberichterstattern der Fraktion für den erreichten
Kompromiss danken. Obwohl viele von uns finden, dass zahlreiche Argumente weit davon
entfernt sind, ideal oder nützlich zu sein, halte ich es für wichtig, dass diese Verordnung
jetzt vor den Wahlen ausgearbeitet wird.
Ich möchte einige Bemerkungen machen. 1. Als für Mikrokredite verantwortlicher
Berichterstatter begrüße ich die Tatsache, dass der Bericht, wie auch mein Bericht, die
Anforderung deutlich macht, dass ein Risikomanagementsystem entwickelt werden muss,
das Mikrokreditmerkmale, wie keine traditionelle Sicherheit und Überschuss, wiedergibt.
Ich hoffe, dies wird so bald wie möglich geschehen. Ich möchte Frau Berès für ihren
Änderungsantrag zum Vorschlag danken. 2. Ich war sogar während der Aussprache über
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