Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Ich verstehe nunmehr, dass gegenwärtig im Wahlkampf manche der Kollegen nervös
werden. Dieser Vorgang kommt jedoch dem Vorwurf der Täuschung, des Betrugs und der
ungerechtfertigten Bereicherung durch meine Person gleich. Das ist ein Vorwurf eines
schweren strafrechtlichen Vergehens. Nachdem der Kollege Hans-Peter Martin dieses Haus,
seine Mitglieder, sogar die Beamten und speziell seine österreichischen Kollegen immer
wieder in der Öffentlichkeit mit Verzerrungen, Halbwahrheiten und Unwahrheiten
diffamiert, denunziert und verleumdet, ist das Maß des Erträglichen für mich überschritten.
Ich verlange eine Zurücknahme dieser Beschuldigung, eine Entschuldigung und eine
Verurteilung durch das Präsidium!
(Beifall)
Präsidentin. − Danke, Herr Mölzer. Wie die Kolleginnen und Kollegen bereits wissen,
wurde die Maschine letztes Mal überprüft und es wurde keine andere oder unangemessene
Verwendung der Maschine festgestellt, somit hat sich diese Angelegenheit geklärt.
Ich sehe, dass Herr Hans-Peter Martin das Wort haben möchte. Ich erteile es Ihnen kurz.
(Ablehnendes Murmeln)
Hans-Peter Martin (NI). - Frau Präsidentin! Können Sie bitte für angemessene Ruhe im
Saal sorgen?
(Heiterkeit)
Oder werde ich mit Tagegeldentzug bestraft, wenn ich es wage, hier zu rufen:
Volksabstimmung?
Ich habe das Recht auf eine persönliche Bemerkung nach Artikel 149. Was der Kollege
eben von sich gegeben hat, weise ich in aller Entschiedenheit zurück. Ich verweise darauf,
was ich hier im Plenum in Abwesenheit eines Großteils der rechtsradikalen und der braunen
Brut hinter mir tatsächlich gesagt habe. Dazu stehe ich. Und wenn mir Vorwürfe gemacht
werden ....
(Zwischenrufe)
Sie hören hier noch ganz andere Zwischenrufe, die so grauslig sind, dass ich sie hier nicht
öffentlich wiedergeben will. Aber so sind die Rechtsradikalen. Das wissen wir aus der
Geschichte, und das ist die ganz große Gefahr, die vor uns liegt.
Was den Vorwurf der Unrechtmäßigkeit meines Tuns betrifft, weise ich darauf hin, dass
es zwar verschiedene Versuche der Kriminalisierung meiner Person gegeben hat, aber
niemals je irgendwelche strafrechtlichen Ermittlungen, und zwar nicht, weil die
österreichischen Richterinnen und Richter oder Staatsanwälte befangen gewesen wären,
sondern weil sie gesehen haben, wie haltlos diese Anschuldigungen sind. Wenn
Rechtsradikale jetzt mit solchen Argumenten in die Auseinandersetzung gehen, so muss
es der Wähler bewerten.
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Präsidentin. − Wir haben Ihnen zugehört. Ich habe gesagt, die Angelegenheit wurde
geklärt. Das reicht. Vielen Dank.
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