Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Präsident. − Danke, Herr Titley, für die 20 Jahre, die Sie der europäischen Sache gewidmet
haben.
John Purvis, im Namen der PPE-DE-Fraktion . – Herr Präsident, wir scheinen eine Reihe
von Veteranen zu sein, die sich zu Wort melden, aber ich wäre froh, meine letzte Rede im
Europäischen Parlament nicht in der schlimmsten Wirtschaftslage meines Lebens zu halten
- und dieses Leben begann in den verdorbenen 30er Jahren - und ich wäre auch froh, nicht
in einer Debatte über ein Stück Europarecht zu sprechen, das leider nicht vollkommen
zufrieden stellend ist: die Eigenkapitalrichtlinie.
Ich und meine Fraktion werden den von Berichterstatter Karas mit großem Können und
Geduld unter enormem Zeitdruck und in der aktuellen fiebernden Wirtschaftslage erreichten
Kompromiss unterstützen. Aber ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen, die nach
der Wahl hierher zurückkehren, zum vollen Mitentscheidungsverfahren zurückkehren
werden, das unsere Rechtsgebung wirklich vollständig prüfen und verfeinern kann. Ich
fürchte, dass vieles an dieser überhasteten Rechtsgebung unbeabsichtigte und bedauerliche
Folgen haben wird. Beispielsweise fürchte ich, dass diese von Kommissar McCreevy gelobten
und von echten Bedenken hinsichtlich des Gegenparteirisikos veranlassten Regeln für
Großkredite es so viel schwieriger machen werden, den Interbankengeldmarkt wieder zu
seinem vollen und wünschenswerten Umfang zu bringen. Ich fürchte, dass die neue
Rückhaltungsregeln, die auch von Kommissar McCreevy gelobt wurden, in Wirklichkeit
die Wiederbelebung von Verbriefungen behindern werden, die ein wesentlicher und in
erster Linie günstiger Mechanismus für die Finanzierung von Hypotheken, Autokrediten
und Konsumausgaben sind.-
All die von staatlicher Seite her geförderten Reize, über die man nachdenken könnte,
können einen sterbenden Verbriefungsmarkt nicht ersetzen. Deswegen hoffe ich, dass zum
Zeitpunkt der Überarbeitung dieser Richtlinie die notwendigen Folgeabschätzungen
vorgenommen werden, weise Berater konsultiert werden, der globale Zusammenhang
ordentlich und vollkommen berücksichtigt wird und vollkommen angemessene Regeln
schließlich umgesetzt werden.
Pervenche Berès, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Kommissar, ich bedaure die
Abwesenheit der Ratspräsidentschaft. Herr McCreevy, Sie haben aus Ihrem Mandat als
Kommissar für den Binnenmarkt einen regulativen Stillstand gemacht. Leider - ich weiß
nicht, wie ich es sagen soll - hätten Sie Ihre Meinung ändern sollen und schließlich den Rat
der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament annehmen sollen, die
Ihnen bei der Vorstellung von Herrn Katiforis Bericht sagte, dass Rechtsgebung über
Ratingagenturen nötig sei. Oder Sie hätten auf unseren Berichterstatter, Herrn Rasmussen,
hören sollen, der Ihnen sagte, dass Rückhalt auf Verbriefung in den Banksektor eingeführt
werden müsse.
Schließlich hätten Sie auch entscheiden sollen, Garantien für Bankeinlagen einzuführen.
Sie sehen, der regulative Urlaub ist nichts Neues. Zum Glück werden wir diese Themen
mit Ihnen in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr besprechen müssen. Ich sage dies,
weil der letzte Vorschlag, den Sie uns zu alternativen Fonds und Investmentfonds
unterbreitet haben, unzumutbar war. Die Tatsache, dass Sie nicht einmal bereit sind, ihn
mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu diskutieren, beweist dies.
Was den Bericht von Herrn Karas angeht, denke ich, dass es ein wichtiger Bericht ist, den
wir heute billigen sollten, weil er in der Union dem Bankensektor und all unseren
G20-Partnern zeigt, dass Rückhalt für Verbriefung eingeführt werden muss. Eigenmittel
06-05-2009