Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verfahren und neu gestaltete Arbeitsmethoden, und das ist eine gute Grundlage für die
Arbeit in der neuen Wahlperiode.
Darüber hinaus haben wir uns im Präsidium des Parlaments bemüht, die Verwaltung des
Europäischen Parlaments zu verbessern, die alltägliche Arbeit der Abgeordneten zu
erleichtern sowie die Kommunikationswege zu den Bürgerinnen und Bürgern mit der
Einführung des Web-TV oder der Jugend-, Bürger- und Journalisten-Preise zu modernisieren.
Mit der neuen Wahlperiode tritt das Abgeordnetenstatut in Kraft, an dem wir viele Jahre
gearbeitet haben. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Ordnung der uns als Abgeordnete
betreffenden Finanzen, zu Transparenz und Öffentlichkeit.
Ebenso ist die Annahme eines klaren und transparenten juristischen Statuts für Assistenten
ein wichtiger Fortschritt und Erfolg, den wir allen unseren parlamentarischen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute den Kerngedanken abschließend
wiederholen und bekräftigen, der für mich das Werk der europäischen Einigung bestimmt:
Wir sind der Würde jedes einzelnen Menschen verpflichtet. Sie ist der höchste Wert. Sie
verbindet uns in der Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Die Würde des Menschen
stets zu achten – das ist die ethische Antwort auf die moralischen Krisen in Europas
Vergangenheit.
(Beifall)
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Daraus leitet sich für uns das Gebot des unbedingten Schutzes der Menschenwürde und
der Förderung des Dialogs der Kulturen ab, die auch Leitlinien während meiner Amtszeit
gewesen sind.
Bleibende Impulse sind von dem Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs
ausgegangen, sei es der Dialog im Rahmen der Euro-Mediterranen Parlamentarischen
Versammlung, die Begegnungen junger Menschen verschiedener Glaubensgemeinschaften
– auch aus Israel und Palästina – oder die arabischen und afrikanischen Wochen, die im
Europäischen Parlament abgehalten wurden.
Wir haben das Fundament eines auf Dauer angelegten Dialogs gelegt, der uns auch in
Zukunft weiterhin orientieren, inspirieren und verpflichten muss.
Der friedliche Ausgleich im Nahen Osten ist auch für das friedliche Zusammenleben
zwischen Christen, Juden und Muslimen und den Menschen in der Europäischen Union
und auf der ganzen Welt ausschlaggebend. Gaza und die Westbank sind nicht irgendwo,
sondern liegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft am Mittelmeer. Wir müssen als
Europäische Union international selbstbewusster auftreten und unseren Beitrag zum
Frieden und zur Stabilität im Nahen Osten leisten.
Als Parlamentarier können wir eine zusätzliche Perspektive in den Beziehungen zum Nahen
Osten anbieten, weil wir außerhalb der herkömmlichen diplomatischen Wege denken und
handeln können. Aus dieser Überzeugung heraus habe ich mich für die Gründung einer
neuen sich mit dem Nahen Osten befassenden Arbeitsgruppe eingesetzt. Gerade angesichts
neuer Entwicklungen im Nahen Osten ist es wichtig, dass wir uns entschlossen für die
Zwei-Staaten-Lösung einsetzen – Israel in sicheren Grenzen und ein Staat Palästina in
sicheren Grenzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Prinzipien in Frage gestellt werden!
06-05-2009