Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur oder Maßnahmen, die mit der Zunahme von
Arbeitsplätzen in ländlichen Gegenden zusammenhängen?
Für mich ist es offensichtlich, dass die für die Einführung von Breitband-Internet und das
Angehen des Klimawandels in ländlichen Gebieten notwendigen Gelder hauptsächlich
den Unternehmen und Firmen, die diese Arbeiten ausführen, zur Verfügung gestellt werden
und nicht Landwirten oder Bewohnern des ländlichen Raums. Vielleicht hätte dieses Geld
der Reduzierung des Missverhältnisses von Subventionen für mittlere
Landwirtschaftsbetriebe insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten zugewiesen werden
sollen? Die Europäische Union gibt Landwirten im Moment Breitband-Internet zu immensen
Kosten, anstatt wichtigere Bedürfnisse zu stillen, wie Bauernhöfe und nicht
landwirtschaftliche Konzerne zu mehr Erfolg zu führen.
Konstantinos Droutsas (GUE/NGL). - (EL) Frau Präsidentin, das Ziel des
5-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramms besteht darin, durch Förderung kapitalistischer
Restrukturierungen in strategischen Sektoren wie Energie oder elektronische
Kommunikation die kapitalistische Krise zu nutzen und dem Kapital zu helfen, seine Ziele
zu erreichen.
Breitband-Internet und Netzwerke sind für die Entwicklung ländlicher Gebiete notwendig,
sie sind aber keine Priorität. Wenn das Einkommen der Eigner von kleinen und mittleren
Landwirtschaftsbetrieben konstant schrumpft und sie der Bedrohung der Vertreibung von
ihrem Land und Arbeitslosigkeit gegenüber stehen, wenn die Wirtschaft von ganzen
Landstrichen aufgrund der GAP und der Vorschriften der Welthandelsorganisation in einer
Krise stecken, wird der Ausbau von Netzwerken nicht zu ländlicher Entwicklung beitragen;
es ist ein Scherz auf Kosten armer Landwirte. Im Grunde wurden 1,5 Milliarden EUR für
die Entwicklung von elektronischen Kommunikationsunternehmen, nicht für
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgesehen.
Genau dasselbe gilt für die 3,5 Milliarden EUR, die für die Fertigstellung eines integrierten
Elektroniknetzwerkes sowie eines Binnenmarktes für Strom, die Erleichterung von
Privatisierungen, Fusionen und von durch das dritte Liberalisierungspaket geförderten
Übernahmen sowie Kohlenstoffbindung und -speicherung, diesem unverschämt teuren
und nicht umweltfreundlichen Plan, vorgesehen sind, der gemacht ist, um Profit zu steigern
und anhaltende Verschmutzung durch Produktionseinheiten zu erlauben.
Die Arbeiter und Landwirte verstehen, dass diese Maßnahmen getroffen werden, um Kapital
und Monopole zu stärken. Deswegen lehnen sie diese ab und bekämpfen sie und fordern,
dass grundlegende Änderungen stattfinden, damit sie nicht zu den Lasttieren dieser Krise
werden.
Helga Trüpel (Verts/ALE). - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist richtig,
dass die Europäische Union versucht, in dieser großen Finanz- und Wirtschaftskrise einen
eigenen Beitrag zu leisten. Und auch, dass sie den Anspruch hat – gerade was die
Breitbandverkabelung in den ländlichen Gebieten betrifft –, einen wirklichen Beitrag dazu
zu leisten, dass die digitale Spaltung der Gesellschaft überwunden wird und mehr Menschen
die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen und den inneren Zusammenhang in der
Europäischen Union zu stärken.
Aber als Haushaltspolitikerin möchte ich darauf hinweisen, dass zwar einerseits ein solches
Programm öffentlichkeitswirksam angekündigt wird, aber andererseits nicht klar ist, wo
das Geld denn wirklich herkommen soll. Das ist ein Stück weit unseriös. Das kann ich
06-05-2009