Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Deshalb sollte man ihm besondere Aufmerksamkeit schenken. Seine Handlungen werden
der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes in gleicher Weise unterworfen wie die
der Europäischen Zentralbank. Ich schlage im Namen meiner Fraktion auch vor, einen
Zusatz zu erstellen, der diese zusätzliche Verantwortung widerspiegelt. Da seine
Gesetzgebungsfunktionen begrenzt sind, fällt diese Verantwortung im Wesentlichen unter
Paragraph 265, der Untätigkeit behandelt. Ich glaube, dass die Verpflichtungen des
Europäischen Rates, aus Mangel an Vertragseinzelheiten, wahrscheinlich in einer
interinstitutionellen Vereinbarung genau zu erklären sind.
Der Bericht von Frau Kaufmann ist deshalb sehr wichtig, weil er eine wirkliche Öffnung
gegenüber den Bürgern darstellt. Die größte Schwäche, die wir aufzeigen könnten, als wir
mit einer Herausforderung für die Zukunft der Union konfrontiert wurden, wäre es, eine
Leere, eine Distanz zwischen der Union und den Bürgern zu schaffen. Für sie ist die Union
ein entferntes und unbekanntes Objekt, obwohl sie fühlen, dass sie sie benötigen. Meine
Fraktion, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, glaubt, dass
diese Leere nur wirksam gefüllt werden kann über regelmäßige, auf einer breiten Grundlage
stattfindende Konsultationen der Bürger.
Wir haben weder die Zeit gehabt, unsere Arbeit fertig zu stellen, noch unsere Debatte über
diese Frage abzuschließen. Nichtsdestotrotz kann die Bürgerinitiative, wie dies
Herr Lamassoure bereits festgestellt hat, gemäß dem Vertrag ein Hauptinstrument zur
Schaffung eines öffentlichen europäischen Raumes sein, den wir unbedingt brauchen. Er
wird tatsächlich die öffentliche Debatte zwischen den Bürgern und der Union fördern, und
dies wiederum wird die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wecken, was für uns
entscheidend ist.
Trotzdem jedoch ist seine Handhabung eine große Herausforderung für die europäischen
Institutionen, speziell für die Kommission, wobei die Glaubwürdigkeit dieses neuen
Instruments für die Mitgliedstaaten auf dem Spiel steht, die die neue Praxis akzeptieren
und die Infrastruktur liefern müssen und, natürlich, für die Bürger, die dieses neue
Instrument zum Wohl der direkten Demokratie annehmen müssen.
Milan Horáček (Verts/ALE). - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Auf die heutige
Entscheidung des tschechischen Senats, die wir mit sehr großer Freude begrüßen und zu
der wir herzlich gratulieren, reagierte Präsident Klaus unter anderem mit der Behauptung,
der Lissabon-Vertrag sei trotzdem tot, weil er durch das Referendum in Irland abgelehnt
wurde.
Damit reitet er als politischer Zombie eine Attacke gegen Mehrheitsentscheidungen des
eigenen Parlaments und des Senats und bestätigt seine unrühmliche und sektiererische
Haltung auch in anderen Bereichen der Politik. Zum Glück macht er sich nach den positiven
Abstimmungen nur selbst lächerlich. Wir Grüne stehen dem europäischen
Integrationsprozess positiv und konstruktiv gegenüber, natürlich auch mit kritischen
Bemerkungen, wo es notwendig ist.
Nochmals herzlichen Dank dem tschechischen Senat, dem Parlament und der Regierung!
Bastiaan Belder (IND/DEM). - (NL) Herr Präsident, der Bericht des Herrn Delaene bereitet
mir gemischte Gefühle. Auf der einen Seite begrüße ich die Tatsache, dass er gelegentlich
das Bedürfnis verspürt, die Dinge ernsthaft zu analysieren, und hier beziehe ich mich auf
die Paragraphen 14 und 26, bei denen er sich auf die Dominanz des Europäische Rates
06-05-2009