Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
große Krise!“ Die dachten wahrscheinlich an die nächsten hundert Jahre. Aber wir haben
sie! Wir haben diese Krise! Und jetzt plötzlich fragen die Bürger, warum wir keine Economic
Governance haben! Und sie fragen, warum wir nicht wenigstens in fiskalpolitischen
Eckpunkten und Unternehmenssteuern und Transaktionssteuern ein Mindestmaß an
gemeinsamem, europäischem ökonomischem Recht haben! Und die Menschen fragen
nach dem sozialen Europa! Ja, wir kamen von den Barrikaden nicht herunter, es hieß einfach
Njet vonseiten der Regierungen. Heute fragt ganz Europa: Wo sind denn die Kompetenzen
für die Europäische Union, die soziale Marktwirtschaft, eine gerechte Verteilung zu
verteidigen? Inzwischen werden Billionen bis in die nächste Generation ausgegeben. Und
wir haben keine demokratische Kompetenz, keine Rechtsgrundlage, ein soziales Europa
zu entwickeln.
Ich werde jeden Tag gefragt, wie das eigentlich mit militärischen Aktionen im Namen
Europas ist. Da machen ein paar Nationalstaaten auf 19.-Jahrhundert-Kabinettspolitik mit
militärischen Aktionen. Sollten wir nicht darüber nachdenken, dass dieses Haus zustimmen
muss, bevor eine militärische Aktion im Namen Europas stattfinden kann? Und die
Bürgerinitiativen: Auch da wurden die konstitutionellen Änderungen ausgenommen.
Warum? Warum kann es nicht eine Bürgerinitiative geben, die eine Vertragsänderung, eine
Weiterentwicklung der europäischen Verfassung verlangt?
Ich denke, wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Die Zaghaftigkeit und Schüchternheit
dieses Parlaments gegenüber dem Rat ist ein großes Hindernis.
(Zwischenruf)
Ich glaube, dass wir kämpferischer werden sollen. Ich hoffe, dass dieses Haus die Rechte
des Lissabon-Vertrags mit großem Selbstbewusstsein und in großer Loyalität zu den
Bürgerinnen und Bürgern wirklich für sich beansprucht, verwirklicht und dann darüber
nachdenkt, wie das Ganze noch ein großes Stück besser in Richtung einer europäischen
Demokratie und einer europäischen Sozialordnung entwickelt werden kann. Ich gebe
meinen Traum nicht auf, Herr Präsident!
(Zwischenruf)
Ich gebe meinen Traum nicht auf, meinen Kindern oder deren Kindern wenigstens sagen
zu können: „Vive la République d'Europe!“
(Beifall)
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident! Die Reden zeigen,
dass der Lissabon-Vertrag offensichtlich nicht rational, sondern emotional gesehen wird.
Warum wartet man nicht auf das neue Parlament und lässt dann das neue Parlament
diskutieren und wartet ab, ob der Lissabon-Vertrag überhaupt kommt? Nein, es gibt hier
welche, die völlig auf diesen Vertrag fixiert sind und uns immer und immer wieder die
angeblichen Vorteile erklären wollen.
Burkhard Hirsch, der Altliberale, hat es sehr schön formuliert. Er sagte: „Man sollte aufhören,
die Iren als regendurchnässte Schafhirten zu betrachten, die als einzige Europäer nicht in
der Lage waren, die Segnungen des Vertrags von Lissabon zu begreifen. Die Referenden
wären auch andernorts negativ ausgefallen, weil man die Zustimmung der Wähler zu
einem Vertrag, weder bekommen kann, noch bekommen sollte, den auch ein gutwilliger
Leser nicht mehr verstehen kann.“
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