Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Frauen liegt der Schwerpunkt nun auf einer wirksamen Umsetzung. Als Teil davon hat der
Vorsitz einige Vorschläge vorgebracht, wie beispielsweise, dass Leitlinien an die Botschafter
und Leiter von Kommissionsdelegationen gesendet werden sollen. Wir beabsichtigen
ferner, diese Themen in unseren Dialogen und Beratungen mit Drittländern anzusprechen.
Der Bericht lenkt die Aufmerksamkeit auf die Rechte von Frauen, und ich weiß, dass
Herr Obiols i Germà diesen Punkt besonders berücksichtigt. Dies ist eine unserer obersten
Prioritäten. Wir arbeiten an der Durchführung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates,
die wir als Leitsatz für ESVP-Operationen verwenden, und die uns zur Entwicklung einer
Rahmenstruktur für Gleichstellungsstrategien befähigte.
Bezüglich der Menschenrechtsverfechter wird die EU weiterhin mit Organisationen der
Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Die Arbeit auf offizieller Ebene innerhalb des Rats an
der Möglichkeit, die Ausstellung von Visa für Menschenrechtsverfechter zu erweitern, wird
fortgesetzt. In Gesprächen mit Drittländern bleiben Meinungsfreiheit und das Ansprechen
von Einzelfällen zentrale Punkte auf unserer Agenda.
Was Gespräche und Beratungen mit Drittländern anbelangt, wird die EU sich nach Kräften
bemühen zu gewährleisten, dass diese Instrumente noch wirksamere Werkzeuge für die
Umsetzung unserer Menschenrechtspolitik werden. Wir haben uns vor allem einverstanden
erklärt, lokale Dialoge mit fünf lateinamerikanischen Ländern zu unterhalten - Brasilien,
Kolumbien, Argentinien, Chile und Mexiko - und werden fortfahren, Dialoge mit den
restlichen zentralasiatischen Ländern zu suchen.
Ich möchte noch einige Worte zum 27. EU-China-Menschenrechtsdialog sagen, der am
14. Mai in Prag stattfinden wird. Es muss sichergestellt sein, dass unsere Dialoge so produktiv
wie möglich sind, und dass sie substantielle Ergebnisse liefern. Der
EU-China-Menschenrechtsdialog ist der am längsten bestehende Dialog. Er muss sich
anpassen und den Fortschritt in der Art, wie wir Menschenrechtsangelegenheiten angehen,
widerspiegeln können. Beide unserer Institutionen folgen den Entwicklungen in China
aufmerksam. Verschiedene Veranstaltungen, die in diesem Jahr geplant sind, ermöglichen
uns, einen engen Kommunikationskanal mit unseren chinesischen Amtskollegen aufrecht
zu erhalten. Dieser Dialog ist wertvoll. Wir freuen uns darauf, zunehmend greifbarere
Ergebnisse dieser Gespräche zu sehen.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Förderung und Achtung von Menschenrechten
weltweit eine unserer Hauptprioritäten in der Außenpolitik ist. Durch verantwortungsvolles
Vorgehen und Erklärungen sowie durch unsere verschiedenen politischen Dialoge und
Krisenmanagement-Aktionen arbeitet die EU für eine bessere Achtung der Menschenrechte
weltweit. Um Ergebnisse zu erreichen, müssen wir einen konsequenten Ansatz zeigen.
Dieses Parlament war an vorderster Front bei dem Drängen nach einer größeren Konsistenz
auf allen Ebenen und wir begrüßen dies sehr.
Ich bin generell äußerst dankbar für die Arbeit dieses Parlaments und seiner Unterstützung
der Menschenrechtsangelegenheiten. Der Wert des Sakharov-Preises als einem Instrument
zur Förderung unserer gemeinschaftlichen Werte ist weithin anerkannt. Wir werden
weiterhin das Ausmaß prüfen, in dem die Instrumente Menschenrechtsklauseln, Sanktionen
und Dialog – die alle extensiv von diesem Parlament untersucht wurden – eine wirksame
Rolle als Bestandteil unserer gesamten Außenpolitik spielen können, während die höchsten
Standards bei der Achtung der Menschenrechte gewährleistet bleiben.
06-05-2009