Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
und die Probleme bezieht, die mit dem neuen Präsidentschaftssystem innerhalb des Rates
verbunden sind.
Auf der anderen Seite bin ich enttäuscht von diesem Bericht, weil die Analyse des
Berichterstatters nicht ausreichend ins Detail geht. Insbesondere ist dies der Fall in den
letzten 12 Paragraphen, in denen er die Außenpolitik diskutiert; alle institutionellen
Ungewissheiten sind weggeschrieben worden, obwohl die institutionellen Konsequenzen
dieser Doppelrolle nicht gänzlich bekannt sind. Deshalb kann ich nicht verstehen, wie der
Berichterstatter zu der allgemeinen Einschätzung kommt, dass das neue System für eine
stärkere institutionelle Ausgeglichenheit in der Union sorgen wird.
Ich erkenne an, dass der Vertrag von Lissabon eine Verbesserung in gewissen Bereichen
darstellt. Jedoch lenkt dies nicht von der Tatsache ab, dass es genau die ungewissen
Konsequenzen dieses Vertrages sind, die sich als die Achillesferse des Lissabon-Vertrages
für die institutionelle Ausgeglichenheit der Union herausstellen werden, etwas, das der
Berichterstatter nicht mitbekommen hat.
Jana Bobošíková (NI). – (CS) Sehr geehrte Damen und Herren, auf dieser Sitzung tun
wir etwas, was man in unserem Land „die Rechnung ohne den Wirt machen“ nennt. Wir
werden abstimmen über die Beziehungen zwischen den Institutionen der Europäischen
Union, ihren Mitgliedstaaten und ihren Parlamenten, als ob der Vertrag von Lissabon in
Kraft wäre. Ich würde gern wiederholen, dass der Vertrag von Lissabon noch weit von
seiner Ratifizierung entfernt ist. Mitglieder des Parlaments sollten sich darüber bewusst
sein und sollten diese Information vor ihren Bürgern nicht zurückhalten. Jede demokratisch
denkende Person muss sich vergegenwärtigen, dass nicht einmal die aggressivsten Angriffe
gegen Politiker, die den Vertrag von Lissabon nicht unterschrieben haben, etwas ändern
werden.
Folglich würde ich gern Herrn Cohn-Bendit sagen, dass seine anstößigen Aussagen, mit
denen er behauptet, dass Präsident Klaus von der Tschechischen Republik beabsichtigt,
Senatoren des Parlaments in meinem Land zu bestechen, nicht nur dem Präsidenten
gegenüber einen Affront darstellen, sondern auch den Bürgern der Tschechischen Republik
gegenüber. Derartige Anschuldigungen sind ein Affront gegenüber den Prinzipien der
freundschaftlichen internationalen Beziehungen genauso wie gegenüber dem einfachen
menschlichen Anstand. Aus diesem Grund bitte ich Herrn Cohn-Bendit, entweder seine
Korruptionsbehauptungen zu beweisen oder sich öffentlich bei Präsident Klaus dafür zu
entschuldigen.
Richard Corbett (PSE). - Herr Präsident, dieses Berichtspaket zeigt, dass im Falle des
Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages - und dies gilt natürlich unbeschadet der Entscheidung
der Iren - wir eine Union haben werden, die mehr Gelegenheiten zur Teilnahme, mehr
Zurechenbarkeit, mehr Demokratie und mehr gegenseitige Kontrolle haben wird. Das ist
die zentrale Botschaft, die wir heute Abend ausgeben können, ob dies mit Hilfe des
Leinen-Berichts ist, der die stärkere Rolle dieses gewählten Parlaments innerhalb des
institutionellen Systems zeigt; der Brok-Bericht zeigt die neuen Möglichkeiten zur Teilnahme
für nationale Parlamente; der Dehaene-Bericht befasst sich mit der besonderen
Rechenschaftspflicht der Führungsbereiche der Institutionen und wie wir eine mögliche
Übergangsperiode gestalten werden; der Guy-Quint-Bericht zeigt auf, dass es keine Teile
des europäischen Haushalts geben wird, die von der parlamentarischen Kontrolle ausgespart
werden; und es gibt natürlich den Kaufmann-Bericht über die Bürgerinitiative.
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