Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Wir halten die Errichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und
das Durchführen der vorgeschlagenen Umgestaltung der Richtlinie für die
Aufnahmebedingungen und die EURODAC-Verordnung für wesentlich in diesem Kontext.
Es ist deshalb schade, und ich wende mich hierfür an die Kommission, dass wir noch immer
auf die Veröffentlichung sowohl der Umgestaltung als auch der Anerkennungs-Richtlinie
warten müssen. Ihre Veröffentlichung ist für den 24. Juni geplant. Vom Standpunkt eines
größeren Zusammenhalts und besserer Gesetzgebung aus gesehen wäre es jedoch logischer
gewesen, wenn diese beiden Vorschläge dem aktuellen Asylpaket beigefügt worden wären.
Ich akzeptiere, dass es der Rat ist, der das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben wird.
Gestatten Sie mir jedoch, die Tatsache nochmals zu betonen, dass ein größerer
Zusammenhalt, bessere Qualität und größere Konsistenz und Solidarität wichtig sind für
alle Mitgliedstaaten. Ich werde unsere Besuche an die äußeren Grenzen Europas und
insbesondere an die wohl bekannten Krisenherde nicht so schnell vergessen. In dieser
Hinsicht steht die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union seit einiger Zeit auf dem Spiel.
Darf ich Sie deshalb auffordern, Ihre Versprechen zu halten!
Mario Borghezio, im Namen der UEN. – (Italien) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und
Herren, vor kurzem hörte ich einige sehr ernste und sogar verleumderische Aussagen, die
ein maltesischer Kollege gegen die italienische Regierung und Minister Maloni im
Besonderen machte.
Das, was gerade in Malta gespielt wird, ist tatsächlich nicht ganz klar, und ich werde mich
sofort erklären. Ich möchte es nicht dreckiges Spiel nennen, einfach aus Respekt, der einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union gegenüber zu zollen ist, aber unser Kollege hätte
ehrlich sagen müssen, dass Malta immer darauf aus war, seine exzessive Ausdehnung der
territorialen Gewässer beizubehalten, die sich bis zur Insel Lampedusa ausdehnen. Die
italienische Regierung hat Malta bei vielen Gelegenheiten darum gebeten, seine Ausdehnung
der territorialen Gewässer einzuschränken. Malta zieht es vor, es so zu halten, wie es ist,
damit es seine Forderung nach Beiträgen von der Europäischen Union ebenso hoch halten
kann.
Deshalb sollte die ganze Wahrheit gesagt werden. Die Wahrheit über die Fähigkeit und
Bereitschaft Italiens, die Rechte der Immigranten, die an diesem illegalen Handel teilnehmen
und Opfer davon sind, willkommen zu heißen, zu schützen und sicherzustellen, ist so
schreiend offensichtlich und gut dokumentiert, dass es für mich nicht notwendig ist, sie
hochzuhalten.
Um auf den springenden Punkt dieses Berichts zu kommen, möchte ich betonen, dass es
unsere Pflicht ist - anstatt mit diesen Streitereien fortzufahren, die den Hahnenkämpfen in
Manzonis berühmtem Roman ähneln - es ist die Pflicht unserer Mitgliedstaten, nicht den
Lockrufen der Weltverbesserer, die vielleicht mit Scheinheiligkeit und sehr spezifischen
politischen und wirtschaftlichen Interessen gespickt sind, nachzugeben, sondern uns selbst
sehr zu zwingen, das geheiligte Prinzip des Asyls anzuwenden und dabei keinen Deut jenen
nachzugeben, die es für unsaubere Zwecke benutzen möchten, die nicht im Einklang stehen
mit den edlen Prinzipien, die es inspirieren, und seine Ausbeutung zu verhindern, die exakt
solche kriminellen Organisationen begünstigt, die den Handel mit illegalen Immigranten
organisieren und ausbeuten, auf den wir uns in der vorliegenden Situation beziehen.
Ich wiederhole: Es ist unsere Pflicht, nichts vorzugeben, keine Argumente auszusuchen,
die ausgenutzt werden können, sondern eine gemeinsame Vorgehensweise zu finden, so
weit zu gehen, um zu kämpfen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen,
135