Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Nach dem erfolgreichen und raschen Abschluss der Gesetzgebungsverfahren wird die
Kommission sich auf die Durchführung des Pakets konzentrieren. Ich kann Ihnen
versprechen, dass wir hinsichtlich der Energieprojekte Ende Mai die Aufforderung zur
Einreichung von Vorschlägen in Gang setzen und Ende dieses Jahres die ersten
Entscheidungen über Unterstützungen erwarten.
Ganz besonderen Dank gilt den Berichterstattern, Frau Stavreva, Herrn Maldeikis und
Herrn Böge, für ihr Engagement, denen es gelungen ist, eine rasche Lösung für diesen
äußerst wichtigen Vorschlag zu finden.
Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission . − Herr Präsident, ich werde nur den Teil
des Pakets ansprechen, bei dem es um ländliche Entwicklung geht. Erst einmal möchte ich,
wie bereits Herr Piebalgs, dem Parlament, insbesondere aber dem Ausschuss für
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, für die Zusammenarbeit danken. Im Laufe der
vergangenen Monate fand ein hervorragender und konstruktiver Dialog statt und es ist
offensichtlich, dass Ihre Unterstützung ausschlaggebend für ein erfolgreiches Ergebnis ist.
Gesetze müssen so schnell wie möglich verabschiedet werden, sodass das Geld 2009 in
ländliche Entwicklung fließen kann und das Geld auch ausgegeben werden kann, d.h.
sowohl Programmierung als auch Ausgabe von Geld.
Der endgültige Kompromiss lässt uns etwas weniger Geld für ländliche Entwicklung als
gewünscht. Ursprünglich hatten wir 1,5 Milliarden EUR gefordert, erhalten letztendlich
aber 1,02 Milliarden EUR. Der Handlungsspielraum für Breitband in ländlichen Gegenden
wurde erweitert, und die Mitgliedstaaten haben jetzt die freie Wahl zwischen Breitband
und neuen Herausforderungen. Ich bin der Meinung, dass es eine recht gute Idee ist, die
Menschen, die in einigen Teilen der Europäischen Union in neuen Herausforderungen
gewisse Schwierigkeiten sehen, nicht einzuschränken.
Die Kommission nimmt die Änderungen ebenfalls zur Kenntnis. Sie bitten um Erweiterung
des Handlungsspielraums für geeignete Breitbandvorgänge wie IKT-Ausbildung und
Investitionen in IKT-verbundene Dienstleistungen und Anlagen. Ich möchte darauf
hinweisen, dass diese Investitionen und Unternehmungen bereits im großen Umfang
sowohl innerhalb der Strukturfonds als auch innerhalb der Fonds für die ländliche
Entwicklung gefördert werden. Breitband steht im Brennpunkt, da es einerseits die
technische Entwicklung und andererseits das Wachstum bestmöglich ankurbelt.
Hinsichtlich der Förderung des Wirtschaftsrettungspakets stimmt die Kommission dem
Bedarf zu, ist jedoch der Auffassung, dass dies mit den bereits für die ländliche Entwicklung
vorhandenen Instrumenten geschehen kann. Der aktuelle politische Rahmen ermöglicht
es auch, Geldmittel bereits 2009 für Projekte zu verwenden.
Wir haben auch den Vorschlag geprüft, die 250 Millionen EUR, die das Parlament im
letzten Jahr in seiner letzten Abstimmung dem Haushalt 2009 für ländliche Entwicklung
hinzufügte, bereits jetzt einzubeziehen. Dieser Vorschlag war nicht Teil der Vereinbarung
über die Finanzierung des Rettungspakets, zu der beim Trilog eine Einigung erzielt wurde.
Um Verzögerungen bei der endgültigen Verabschiedung des Pakets zu vermeiden, sollten
wir im späteren Verlauf des Jahres hierauf zurückkommen, wenn Einigung über den Rest
der Finanzierung des Rettungspakets erzielt werden muss.
Da dies die letzte Plenarsitzung vor den Parlamentswahlen ist, möchte ich mich für die
hervorragende Zusammenarbeit und den Meinungsaustausch bedanken. Trotz ab und an
reichlich auftretendem Patriotismus und ausgiebiger Dynamik war es ein Vergnügen.
06-05-2009