Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Zweitens, Verfahrensgarantien. Solange wir nicht sicher sein können, dass in einigen
Ländern Personen, die des Begehens gewisser Arten strafbarer Handlungen verdächtigt
oder angeklagt werden, von ähnlichen Verfahrensgarantien profitieren, wie sie in anderen
Ländern existieren, wird es schwierig sein, eine breite Akzeptanz für den Grundsatz der
gegenseitigen Anerkennung zu erreichen. Dies ist ein grundlegendes Thema, das ich in
diese Debatte einführen wollte. Glückwunsch, Frau Pagano!
Csaba Sógor, im Namen der Fraktion PPE-DE. – (HU) Die nationalen Grenzen, die nach
dem Zweiten Weltkrieg gezogen wurden, trennten Gemeinschaften und Familien. Ich
möchte Ihnen von einem Beispiel hierfür nahe bei uns hier in Europa berichten. Szelmenc
gehörte früher zu Ungarn. Ein Teil davon, Nagyszelmenc, befindet sich jedoch derzeit auf
dem Territorium eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Slowakei, während der
andere Teil, Kisszelmenc, in der Ukraine liegt.
Vor dem 23. Dezember 2005 gab es noch nicht einmal einen Grenzübergang zwischen
den zwei Dörfern. 60 Jahre lang lebten Eltern, Kinder und Verwandte völlig voneinander
getrennt, sodass sie sich jahrzehntelang nicht treffen konnten. Die EU gab ihnen die mit
Spannung erwartete Gelegenheit, diese Situation zu beenden, indem sie einen
Grenzübergang öffnete. Das gerade erwähnte Beispiel ist nur eines von vielen hunderten
oder tausenden und liefert gleichzeitig ein überzeugendes Argument dafür, warum wir
diesen Bericht jetzt diskutieren.
Der Verordnungsentwurf stellt ein Verfahren zur Rechtsprechung zur Verfügung, das
zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Bezug auf Ehesachen, elterliche
Verantwortung und Unterhaltsverpflichtungen anzuwenden ist. Die Verordnung wird
dem Gemeinschaftsrecht nicht vorgehen, sondern ist nur anzuwenden, wenn der jeweilige
Mitgliedstaat nachweist, dass aufgrund wirtschaftlicher, geografischer, kultureller oder
historischer Beziehungen, insbesondere zwischen dem Mitgliedstaat und dem betreffenden
Drittland, ein bestimmtes Interesse daran besteht, ein bilaterales sektorales Abkommen
mit dem Drittland zu unterzeichnen. Die Kommission stellt gleichzeitig fest, dass das
vorgeschlagene Abkommen nur einen beschränkten Einfluss auf die einheitliche und
konsequente Anwendung bestehender Gemeinschaftsvorschriften und auf die
Funktionsweise des auf der Grundlage der genannten Verordnungen umgesetzten Systems
hat.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Deprez, dafür danken, dass er sich dieses wichtigen
Themas angenommen hat, welches das Leben von Bürgern, die sowohl innerhalb als auch
außerhalb der EU wohnen, beeinflusst, insbesondere weil dieses Dokument ein
Gleichgewicht zwischen der gesetzlichen Rechtsprechung der Gemeinschaftsinstitutionen
und der Nationalstaaten erreicht.
Manuel Medina Ortega, im Namen der Fraktion PSE. – (ES) Herr Präsident, ich bin der
Meinung, dass die Vorschläge für Verordnungen, die uns von der Kommission eingereicht
wurden, wichtig und notwendig sind, und andererseits war es auch wichtig und notwendig
für uns im Europäischen Parlament, auf dem Grundsatz zu bestehen, auf dem die beiden
Berichterstatter, Herr Zwiefka und Herr Deprez, bestanden haben, nämlich dem Grundsatz
der Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Dies ist eine Frage der Zuständigkeit der Gemeinschaft, wobei es aus praktischen Gründen
empfehlenswert ist, dass die Mitgliedstaaten weiterhin gewisse Verantwortlichkeiten
ausüben, aber, wie Herr Barrot sagte, sollten diese in Umfang und Zeit beschränkt sein. Es
besteht keine Option, die Ausübung der Zuständigkeit der Gemeinschaft abzulehnen, und
06-05-2009