Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
wenn Sie uns unterschiedlich behandeln, öffnen Sie dem Despotismus Tür und Tor. So
gibt es beispielsweise fast jeden Monat Demonstrationen hier über dies oder das, und sie
werden geduldet. Als wir jedoch unsere Plakate mit dem Wort „Volksentscheid“ hochhielten,
haben Sie die Platzanweiser hinein gesendet, um uns unsere Spruchbänder zu entwenden
und viele von uns wurden später mit einer Strafe belegt.
Ich kann verstehen, warum das Wort „Volksentscheid“ so viel Unruhe in dieser Kammer
verursacht: Die Wahlberechtigten von drei Nationen hatten Ihr Verfassungsmodell
abgelehnt. Sie fühlten sich verletzlich, und das macht Sie reizbar, und da Sie ja kaum die
Wähler direkt angreifen konnten, ließen Sie Ihren Frust an uns, der sichtbaren
Euroskeptiker-Minderheit in dieser Kammer, aus.
Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte nicht, dass Sie es sich anders überlegen, was die
Erwünschtheit der Machtzentralisierung in Brüssel anbelangt. Aber von meinem Standpunkt
aus möchte ich Sie drängen, in Ihrem Handeln gegenüber uns, die wir eine Minderheit
darstellen, ein wenig ausgewogener zu sein. Wenn Sie nur Ihre reflexartige Abneigung
gegenüber uns überwinden könnten, würden Sie möglicherweise feststellen, dass Ihre
eigene demokratische Legitimation davon profitieren würde. Alle Organisationen brauchen
ihre Kritiker. Ihr Insistieren, dass die EU etwas absolut gutes ist, und dass jegliche Kritik an
ihr entweder unehrlich oder fremdenfeindlich ist, hat Ihnen keinen Gefallen getan, da die
Institutionen in Brüssel ohne kritische Überprüfung aufgeblasen, selbstsüchtig und korrupt
werden.
Meine Freunde, ich hoffe, dass im Juli viel mehr von uns Souverainisten hier sein werden.
Zum ersten Mal seit 50 Jahren wird dieses Parlament so etwas wie eine offizielle Opposition
haben. Es wird dann Ihrem Nachfolger, Hans-Gert, obliegen, mit dieser Opposition fertig
zu werden, aber ich hoffe, dass er den Wert der Toleranz hochhalten wird, deren sich diese
Kammer rühmt.
(Beifall)
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Der Präsident. − Wir nehmen das so zur Kenntnis.
Jan Kohout, amtierender Ratspräsident . − Herr Präsident, ich bin Ihnen sehr dankbar für
die Gelegenheit, einige Worte zur Präsidentschaft und zum Rat sagen zu dürfen, als Antwort
auf Ihren Beitrag und auf die Interventionen von den Vertretern der politischen Gruppen.
Es ist für uns besonders wichtig, dass die fünf Jahre dieser Legislaturperiode mit den ersten
fünf Jahren der Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der Europäischen Union,
sowie der von anderen Ländern, die zu dieser Zeit beigetreten sind, zusammenfällt. Mehr
noch, weil die Tschechische Republik das Privileg der Ratspräsidentschaft hatte, während
sich diese Legislaturperiode dem Ende zuneigt.
Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, zunächst meinen Tribut zollen für die beispiellose Weise,
in der Sie diese Institution in den letzten zweieinhalb Jahren geleitet haben. Es ist ein
mächtiges Zeugnis Ihrer Qualitäten, insbesondere von Fairness und Integrität, dass Ihnen
dieses Parlament so viel Achtung entgegenbringt, die die parteipolitischen Differenzen
deutlich überbrückt. Als einer von verhältnismäßig wenigen Abgeordneten, die zum ersten
Mal 1979 gewählt wurden, konnten Sie umfassende Erfahrung, Weisheit und Wissen in
dieses Amt einbringen. Insbesondere im Namen des Vorsitzes kann ich nur sagen, dass
wir bei den Kontakten, die wir sowohl vor als auch während Ihres Vorsitzes hatten, all Ihre
Qualitäten sehr zu schätzen gewusst haben. Im Namen des Rates möchte ich Ihnen für die
Zukunft alles Gute wünschen.
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