Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Charles Tannock, im Namen der PPE-DE-Fraktion . – Frau Präsidentin, der iranische
Präsident Ahmadinejad hat kürzlich auf der UNO-Konferenz gegen Rassismus in Genf
behauptet, dass Israel ein rassistisches Land sei. Es ist verlockend, ihn als populistischen
Demagogen abzutun, den es nur nach Publizität verlangt, aber er hat in der Vergangenheit
unverschämter Weise verlangt, dass Israel von der Landkarte verschwinden möge, und
Israel wäre zweifelsohne das erste Ziel für die Atomwaffe, nach deren Bau es ihn so sehr
verlangt. Wir sollten seine Intervention daher im Licht dieser unerbittlichen Feindseligkeit
gegenüber dem jüdischen Staat sehen, der, meiner Ansicht nach zu Recht, Verbündeter
und starker Partner der EU ist.
Bezüglich der Rassismus-Anschuldigungen ist es schwer, ein ethnisch vielfältigeres und
weniger rassistisches Land als Israel zu finden, dessen Gesellschaft Araber, Armenier,
Drusen und andere Minderheiten umfasst. Das Bild des Lufttransports äthiopischer Juden
nach Israel in den 1980ern ist mir noch nachhaltig im Gedächtnis.
Israel verfolgt natürlich weiterhin eine offene Einwanderungspolitik basierend auf seinem
Status als Heimat für das jüdische Volk auf der ganzen Welt, aber wir sollten auch die
Position der israelischen Araber in der Gesellschaft berücksichtigen. Sie genießen
demokratische Rechte und einen Lebensstandard, den arabische Länder ihren eigenen
Bürgern nur selten bieten können. Ich habe den Verdacht, dass Ahmadinejad eigentlich
versucht, die Aufmerksamkeit von der entsetzlichen und abscheulichen Statistik der
Menschenrechtsverletzungen der islamischen Republik Iran abzulenken.
Im Iran werden Journalisten, die es wagen, das Regime zu kritisieren, weggesperrt, Israel
hingegen hat Pressefreiheit. Im Iran werden Ehebrecher, Homosexuelle und jugendliche
Straftäter hingerichtet, auch durch Steinigung, während Schwule und Lesben in Israel
vollständigen rechtlichen Schutz genießen. Im Iran werden Minderheiten, wie Christen
und Bahá'ís regelmäßig verfolgt, in Israel hingegen werden Minderheiten geschätzt und
ihre Rechte geschützt.
Dennoch, trotz all dieser Beweise, würden viele Mitglieder dieses Hauses eher unseren
demokratischen Verbündeten Israel kritisieren, als ein barbarisches und potenziell
katastrophales Regime in Tehran anzuprangern.
Israel sollte wissen, dass es in diesem Parlament Freunde hat, Freunde, die wie ich die
Menschenrechte achten und Fanatismus ablehnen. Offen gesagt ist es meiner Ansicht nach
eine Schande, dass die EU-Mitgliedstaaten Delegationen nach Durban II entsendet haben,
in dem vollen Wissen, dass Präsident Ahmadinejad anwesend sein und diese unverschämten
Behauptungen aufstellen würde.
Ana Maria Gomes, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Es gibt einige, die die
Durban-Überprüfungskonferenz als einen Erfolg ansehen. Das Schlussdokument achtet
in der Tat die fünf roten Linien, die die Europäische Union gezogen hat, und spiegelt einen
wahrhaft globalen Konsens wider, ganz im Gegensatz zu den vorherigen Versionen, die
zu einer Vielzahl von überaus intensiven Debatten geführt haben.
Leider ist es jedoch nicht dieses Dokument, das diejenigen, die von überall auf der Welt an
den Debatten in Genf teilgenommen haben, in Erinnerung behalten werden. Sie werden
sich in erster Linie an die tiefen Spaltungen erinnern, die von einer Konferenz bewirkt
wurden, die einer Angelegenheit von universeller Bedeutung gewidmet war, nämlich dem
Kampf gegen den Rassismus, und die die Aufmerksamkeit der Welt in Anspruch nahm.
06-05-2009