Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
schaffen, die restlichen 2,4 Milliarden EUR, die am 5-Milliarden-Recovery Plan noch fehlen,
im Herbst mit dem Rat zu vereinbaren?
Die 5 Milliarden EUR auf zwei Jahre sind Ausdruck europäischer Solidarität. Okay! Viel
effektivere Hilfe für die gesamte europäische Wirtschaft allerdings kommt aus der
gemeinsamen Regional- und Strukturpolitik: 38 Milliarden EUR – nur in diesem Jahr! Diese
Mittel sind unsere europäische Konjunkturlokomotive!
Roberts Zīle (UEN). – (LV) Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissare! Der Kompromiss,
diese 5 Milliarden EUR nicht den Geberstaaten zurückzugeben, sondern sie für ländliche
Entwicklungsprojekte im Bereich von Energie und Breitband zu verwenden, trägt die
folgende wichtige politische Botschaft: Sie zeigt, dass sogar in Krisenzeiten europäische
Solidarität nicht vollkommen verschwunden ist. Ich verstehe, was einige wenige meiner
Kolleginnen und Kollegen im Parlament darüber gesagt haben, dass das meiste Geld einfach
an jene Staaten und ihre Energieprojekte zurückgegangen ist, aber ich bin davon überzeugt,
dass das Solidaritätsprinzip in diesem Vorschlag deutlich ist. Ich denke auch, dass die
Einleitung eines langfristigen Projektes im Bereich der Energie, wie der Anschluss der
baltischen Staaten an die nordischen Stromnetzwerke auch das richtige Zeichen setzt, da
es eher den Mitgliedstaaten überlassen ist, unter Berücksichtigung ihrer spezifischen
Situationen Probleme zu lösen, um die kurzfristige Krise zu überwinden. Ein weiterer
Punkt, mit dem wir meiner Meinung nach vorsichtig umgehen müssen, besteht darin, dass
diese kurzen Fristen für die Einführung des Projektes zu großer Verbitterung führen können,
wenn die in dem Vorschlag enthaltenen Projekte nicht abgeschlossen werden. In diesem
Punkt müssen wir alle in sehr verantwortlicher Weise zusammenarbeiten. Danke.
Esther de Lange (PPE-DE). - (NL) Frau Präsidentin, dies ist das dritte Jahr unserer
finanziellen Vorausschau, und es ist auch das dritte Jahr, dass wir uns hier zusammenfinden,
um über ihre mittelfristige Anpassung zu sprechen. 2007 hatten wir Galileo, was sich ganz
leicht erklären ließ. 2008 hatten wir 1 Milliarde EUR Agrarsubventionen, als wir nach allen
Regeln der Kunst die Finanzierung sicherstellen mussten, weil sie innerhalb der Grenzen
der vorhandenen Kategorien finanziert werden mussten, obwohl wenig Raum für ihre
Unterbringung übrig war. Nun sprechen wir über ein Paket zur Wirtschaftsförderung, das
sicherlich ein willkommener Beitrag zu nationalen Bemühungen auf diesem Gebiet ist und
hoffentlich ein Anreiz für Projekte aus den Bereichen Energie und Breitband im Norden
meines Landes sein wird.
Dennoch fühle ich mich erneut verpflichtet, in dieser Beziehung zwei Vorbehalte deutlich
zu machen. Ich freue mich zu sehen, dass wir uns an die Regeln halten und die finanzielle
Vorausschau anpassen. Wir mussten aber zu Fummelei greifen, um für die Haushaltspläne
von 2010 und wahrscheinlich auch 2011 einen Aufruf zu machen. Natürlich ist es gut zu
wissen, dass dies die Mitentscheidungsprogramme nicht beeinflussen wird. Aber was ist
mit Landwirtschaft, die, wie wir wissen, noch immer nicht in den Bereich der
Mitentscheidung fällt? Was passiert, wenn – wie bereits suggeriert wurde – eine weitere
Tierkrankheit ausbricht oder wenn wir eine schwere Marktkrise erleben und diese
Finanzhilfen noch immer für die Landwirtschaft benötigen? Kann die Kommission uns
versichern, dass sie sich nicht vor diesen Verantwortungsbereichen drücken wird?
Mein zweiter Vorbehalt besteht darin, dass wir die Ausgaben, über die wir gemeinsam
entscheiden, kontrollieren können müssen. Vor zwei Wochen hat meine Delegation die
Entlastung für den Haushalt 2007 aufgrund von mit Aufsicht und finanzieller
Verantwortung zusammenhängenden Problemen abgelehnt. Dieses Paket darf in keinem
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