Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

188
DE
des Primärrechts ist, welche wir diskutieren werden. Deshalb sollten wir beginnen, sorgfältig
über die Änderungen nachzudenken, welche notwendig sind, um die gesetzlichen
Grundlagen der EU verständlich, dauerhaft, und nützlich für alle Bürger zu gestalten.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier nicht über positive und negative Aspekte des
Vertrags von Lissabon urteilen. Sie alle wissen, dass die Ansicht der Tschechischen Republik
kritisch, aber realistisch ist. Dies ist durch die heutige Debatte im Senat des Parlaments der
Tschechischen Republik bestätigt worden, welcher dann, später am Tag, den Vertrag
bewilligte.
Johannes Voggenhuber, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres . − Herr Präsident! Ich spreche für den LIBE-Ausschuss.
Ich bin ein bisschen irritiert, denn ich hätte auch gerne die Stellungnahme des
Entwicklungsausschusses gekannt, aber Herr Berman hat seine Redezeit dazu verwendet,
uns davor zu warnen, auf das irische Volk Druck auszuüben.
Diese Geisteshaltung hat offenbar auch dazu geführt, dass wir heute Nacht diskutieren.
Ich frage mich, ob dieses Parlament überhaupt noch das Recht hat, mit seinen Bürgerinnen
und Bürgern zu reden, Argumente auszutauschen, die Ergebnisse seiner Arbeit – einer
zehnjährigen Arbeit – am Verfassungsprozess zu verteidigen, oder ob wir für diesen Dialog
des Druckausübens und der Erpressung beschuldigt werden. Es ist schon ein bisschen eine
skurrile Welt!
Ich hätte mir gewünscht, das Parlament hätte diesen Vertrag viel heftiger, viel offensiver,
viel offener gegenüber den Bürgern verteidigt und das nicht alles den Regierungen
überlassen, die sehr oft ein recht gespaltenes Verhältnis zu den Fortschritten dieses Vertrages
haben.
Manche Euroskeptiker, Herr Präsident, behaupten, die Demokratiefortschritte dieses
Vertrags seien gering und eigentlich seien sie ein Feigenblatt für das sich dahinter
verbergende dunkle und finstere Europa. Ich glaube, ein einziger Blick auf den Bereich der
inneren Sicherheit, Justiz und Polizei, seine Vergemeinschaftung, die parlamentarische
Mitbestimmung, die Geltung der Charta straft diese Behauptungen Lügen und demaskiert
sie als Irreführung, als Propaganda, als Ignoranz.
Dieser Bereich ist für mich immer der vielleicht ärgerlichste Ausdruck des
Demokratiedefizits in der Union gewesen. Ich habe nie zu den Menschen gehört, die die
Gewaltenteilung eher für ein historisches philosophisches Prinzip gehalten haben als für
ein Grundprinzip der Demokratie. In diesem Bereich hat der Lissabon-Vertrag eine sehr
entscheidende, zukunftsweisende Antwort gegeben. Es ist der grundrechtssensibelste
Bereich. In Wahrheit haben in diesem Bereich Polizeiminister – hinter verschlossenen
Türen – ohne Kontrolle der Gerichte oder des Europäischen Gerichtshofs und ohne Geltung
eines umfassenden Kodex der Grund- und Freiheitsrechte über Polizeigesetze befunden.
Das ändert sich! Und das ist ein gewaltiger Fortschritt in Richtung einer europäischen
Demokratie! Und das, Herr Kollege Berman, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu
diskutieren, das zu verteidigen, ist unsere Pflicht und nicht die Ausübung von Druck!
(Beifall)
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Präsident. - Ich habe das Vergnügen, das Wort an meinen Landsmann, Herrn Carnero
González, weiterzugeben. Er ist ein weiteres Mitglied, das in der nächsten Amtszeit nicht
mehr bei uns sein wird, und ich möchte ihm gerne öffentlich für die gewaltigen Bemühungen
06-05-2009