Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Praxis des regelmäßigen politischen Dialogs im Plenum und im auswärtigen Ausschuss
muss bei der in einer Person fusionierten Doppelfunktion erhalten bleiben.
Da wir in unserer großen Mehrheit ein einheitlicheres und tatkräftigeres Handeln der Union
im außenpolitischen Bereich wollen, wird der künftige Inhaber dieses Amtes ja auch ein
Eigeninteresse haben, sich der Unterstützung des EP für sein Tun zu versichern. Die
politischen Planungen und Positionen unserer Exekutive können regelmäßig im auswärtigen
Ausschuss auch in der Form erörtert werden, dass der künftige Vorsitzende des PSK dort
zu Themen Auskunft gibt, die im PSK erörtert werden. Diese Praxis muss auf Anforderung
auch für die Sonderbeauftragten gelten.
Künftig sollten auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Entsendebeschlüsse parlamentarisch erörtert werden, um so eine höhere demokratische
Legitimation für Einsätze in Drittstaaten zu erlangen.
Was den Europäischen Auswärtigen Dienst betrifft, sind wir der Auffassung, dass das EP
in vollem Umfang an den Vorbereitungsarbeiten beteiligt werden muss. Wir sagen deutlich,
dass dieser Dienst verwaltungsmäßig der Kommission zugeordnet sein sollte.
Wir wollen im Übrigen auch erreichen, dass sich künftig der Leiter einer EU-Delegation in
einem Drittland vor seiner endgültigen Bestätigung dem auswärtigen Ausschuss stellen
muss. Ich denke, wenn jemand schon gegenüber den eigenen Abgeordneten keinen guten
Eindruck hinterließe, könnte man ihn schwerlich ins Ausland schicken.
Darüber hinaus fordern wir, dass das gesamte auswärtige Handeln der Union einschließlich
der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik künftig aus dem
Gemeinschaftshaushalt finanziert werden sollte. Und für den nächsten Vertrag nach
Lissabon wünsche ich mir allerdings auch, dass dann auch die gemeinsamen Militärausgaben
in diesem Haushalt erscheinen.
Andrew Duff, Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für Auswärtige
Angelegenheiten. – Herr Präsident, wie vorige Referenten es erwähnt haben, ist die
Entwicklung der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einer der
höchsten Preise, der zukünftig als Ergebnis des Vertrags in unserer Reichweite liegen wird.
Nationale Parlamente sind also durch die Änderungen in Vorbereitung sehr betroffen.
Natürlich behalten sie nationale Verantwortlichkeiten für nationale Sicherheit, aber sie
sollten auch verpflichtet sein, eine führende Rolle in enger und regelmäßiger
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament dabei zu spielen, eine gemeinsame
europäische Politik genau zu untersuchen und zu formulieren zu versuchen, indem sie
ihre eigenen Minister für deren Leistung im Rat kritisieren und hinterfragen, und Presse
und Publikum etwas dieser neuen Realität mitteilen, nämlich dass Außenpolitik am besten
gemacht wird, indem man das gemeinsame europäische Interesse sucht, findet und
vorhersagt.
Thijs Berman, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung. – (NL)
Herr Präsident, der tschechische Senat hat heute den Vertrag von Lissabon akzeptiert. Nun
ist nur noch Irland an der Reihe, könnte man sagen, und dann werden wir einen Vertrag
haben, welcher auch meinem Ausschuss für Entwicklung mehr Gelegenheiten bringen
wird, bessere Politik zu machen.
Dennoch wäre es ein riesiger Fehler, nun Druck auf Irland auszuüben. Dies ist eine Union
unabhängiger Staaten und die Iren haben die Freiheit, ihre eigenen Entscheidungen zu
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