Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
gleichberechtigte Teilhabe an einer Bürgerinitiative ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit
rechtfertigen können, und sie muss sich andererseits am Zweck orientieren. Das heißt, mit
der Festlegung der Mindestzahl der Staaten muss gewährleistet sein, dass bereits der
Ausgangspunkt des europäischen Rechtsetzungsprozesses in hinreichendem Maße vom
europäischen Allgemeinwohlinteresse und nicht von nationalen Partikularinteressen
bestimmt ist.
Außerdem bitte ich, besonderes Augenmerk auf die Ausgestaltung des Verfahrens zu
richten, insbesondere auf die Frage der Zulässigkeitsprüfung einer Bürgerinitiative.
Bürgerfreundlichkeit und Rechtssicherheit müssen als Kriterien an oberster Stelle stehen.
Wenn Unionsbürgerinnen und Unionsbürger den europäischen Gesetzgebungsprozess
mitbestimmen und eine Bürgerinitiative auf den Weg bringen wollen, dann ist es im Kern
eine Frage der Fairness, dass sich die zuständigen Unionsorgane so frühzeitig wie möglich
und vor allem verbindlich dazu äußern, ob die geplante Initiative die rechtlichen
Voraussetzungen des Vertrags erfüllt. Dies sollte unbedingt noch vor der Sammlung der
Unterstützungsbekundungen erfolgen, denn auch die Mitgliedstaaten, die hierfür Ressourcen
zur Verfügung stellen, brauchen Rechtssicherheit.
Abschließend möchte ich daran erinnern, dass die Bestimmungen zur Bürgerinitiative
nicht vom Himmel fielen. Sie fanden sich so bereits im Verfassungsvertrag, denn sie sind
im Verfassungskonvent – einige der Kolleginnen und Kollegen waren mit dabei – in enger
Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen entwickelt worden. Ihre Aufnahme
in den Verfassungsentwurf des Konvents war weder ein Selbstläufer noch ein Zufallsprodukt.
Sie war vielmehr das Ergebnis intensiver Beratungen von Konventsmitgliedern mit
demokratiepolitisch engagierten Nichtregierungsorganisationen. Und inzwischen – das
wissen Sie – liegt diese Idee schon sechs Jahre lang auf Eis. Ich finde, es ist höchste Zeit,
dass diese Idee nach so langer Zeit endlich zum Leben erweckt wird, denn es ist höchste
Zeit für direkte Demokratie im geeinten Europa!
(Beifall)
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission . Herr Präsident, erlauben Sie mir bitte
zuerst, ein besonderes „Dankeschön“ an alle Berichterstatter zu richten. Ich bewundere Ihr
Engagement und Ihre, mit Verlaub, Beharrlichkeit, sehr. Vielleicht kommt es daher, dass
ich in Ihrem Bestehen auf der Behandlung dieser Themen im Parlament erkenne, was mein
Mann Sturheit nennen würde, dass ich mich mit Ihnen sehr wohl fühle und mit Ihnen allen
eine ausgezeichnete Zusammenarbeit aufgebaut habe.
Ein besonderes Dankeschön an diejenigen unter Ihnen, die gehen werden. Sie waren nicht
nur sehr gute Mitarbeiter und Partner in all diesem, sondern auch gute Freunde, die Spaß
verstehen. Vielen Dank. Ich denke, Frau Kaufmann, dass Sie stolz darauf sein können, bei
der was ich Einrichtung und Aufladung von Stromleitungen zwischen Bürgern und den
Europäischen Institutionen nenne – neue Stromleitungen aufstellen und laden, geholfen
zu haben. Ich finde, das ist eine erstaunliche Leistung.
Ich bin natürlich erfreut, heute Abend an dieser Debatte teilnehmen zu können, an dem
Tag an dem die Tschechische Republik ihre parlamentarische Ratifizierung des Vertrags
von Lissabon vollendet hat. Die heutige Stimmabgabe erhöht die Anzahl der Mitgliedstaaten,
deren Parlamente den Vertrag befürwortet haben, auf 26. Ich denke, dass diese Debatte
eine gute Gelegenheit bietet, die europäischen Bürger an die Rolle, die der Vertrag von
Lissabon darin gespielt hat, eine demokratischere und verständlichere Europäische Union
zu schaffen, zu erinnern.
181