Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) an aufsichtsbehördliche
Ausschüsse der EU verteilt werden.
Die EFRAG ist eine europäische Behörde. Sie ist ein wesentliches Element des Einflusses
der EU auf die Schaffung von Standards durch die IASC-Stiftung. Die Verteilung der Beträge
über die EFRAG an europäische Behörden setzt nicht das richtige Zeichen. Jedoch erkennen
wir die Tatsache an, dass nur ein sehr begrenzter Betrag von der EFRAG an die
aufsichtsbehördlichen Ausschüsse der EU vergeben wird.-
Wir sind auch davon überzeugt, dass wir noch die meisten unserer Ziele aus dem Programm
erreichen können, und aus diesen Gründen können wir die Änderungen unterstützen. Wie
Herr Hoppenstedt gesagt hat, freue ich mich, diese Gelegenheit zu ergreifen, um
anzukündigen, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter die vorgeschlagenen Änderungen
heute morgen angenommen hat. Dies bedeutet, dass sowohl Rat als auch Kommission den
Parlamentsvorschlag nun unterstützen können.
Bezüglich der Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie freue ich mich, die allgemeine
Unterstützung der Kommission für die Änderungen des Parlamentes auszudrücken.
Allgemeine Unterstützung, aber nicht volle Unterstützung, da die Kommission noch immer
einige Bedenken bezüglich der Verbriefung hegt.
Der von der Kommission im letzten Oktober angenommene Vorschlag ist das Ergebnis
umfassender Konsultation. Dieses Verfahren hat vor der Finanzkrise begonnen. In vielerlei
Hinsicht hat sich die Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie als eine schnelle und stabile
erste Reaktion auf die Krise herausgestellt.
Das Europäische Parlament hat verdienstvoll mit einem Sinn für Dringlichkeit reagiert,
damit dieser Vorschlag bei erster Lesung verabschiedet wird. Im Ergebnis haben wir nun
knappere Prinzipien für das Liquiditätsrisikomanagement, strengere Regeln für die
Risikoverteilung, eine gestärkte Aufsicht, eine bessere Kapitalgrundlage und sind uns
unserer tragenden Rolle bewusst. Gleichzeitig gibt es gebotene Sorgfaltspflichten für
Verbriefungen. Das ist auf alle Fälle ein bedeutender Fortschritt.
Bezüglich der nun bekannten fünf Prozent Verbriefungsrückhalt freue ich mich zu sehen,
dass das Parlament der Forderung der Industrie widerstanden hat, das abzuschaffen, was
sie erst letztes Jahr als völligen Unsinn bezeichnet haben. Ich möchte sagen, dass sich die
Rückhaltregel als etwas abgezeichnet hat, das kein Unsinn, sondern vollkommen vernünftig
ist. Sie wird nun von den G20 als Schlüsselmaßnahme zur Stärkung des Finanzsystems
anerkannt. In Zukunft wird die Kommission zweifelsohne alle weiteren Bemühungen, den
Text sogar noch hieb- und stichfester zu machen, unterstützen.
Die Kommission war an der Spitze der globalen Initiativen zur Bewältigung der Krise. Der
Basler Ausschuss für Bankenaufsicht wird nachziehen. Ich begrüße deswegen die Klausel
sehr, aus der sich eine vom Europäischen Parlament angeregte Überprüfung bis Ende 2009
ergibt. Der Ausschuss wird die Notwendigkeit gesteigerten Rückhaltungsbedarfs erwägen
und dabei internationale Entwicklungen berücksichtigen.
Ich freue mich auch zu sehen, dass das Parlament den Forderungen aus der Industrie nach
weniger strengen Regeln für Interbankrisiken widerstanden hat. Erinnern wir uns nur
daran, dass Banken nicht risikofrei sind. Das ist eine entscheidende Lehre der Finanzkrise.
Angemessene Diversifizierung und Sicherheit sind für die Gewährleistung finanzieller
Stabilität entscheidend.
06-05-2009