Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
sollten, sodass unsere Basis für die Menschenrechte sichtbar und markant ist und auch in
Ländern mit Regimen fortgesetzt wird, die sich den Menschenrechten widersetzen wollen.
Wir werden für unsere Arbeit für die Menschenrechte in diesem Haus häufig gelobt, aber
ich lobe den Mut und die Courage der Menschenrechtsverfechter, mit denen wir uns
tagtäglich treffen und reden, die ihr Leben für die Werte und Standards riskieren, die in
unserer Welt universell und uns allen kostbar sind.
Jules Maaten, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin, es ist stets schwierig,
wenige Punkte in einer Entschließung wie dieser hervorzuheben, da sie sich ganz leicht in
einen Weihnachtsbaum verwandeln kann. Der Berichterstatter hat jedoch hervorragende
Arbeit geleistet und die Punkte, die er gerade angesprochen hat, wie die Todesstrafe, müssen
in der Tat absolute Priorität bei all unseren Bemühungen auf dem Gebiet der Menschenrechte
bleiben. Er hat somit vollkommen Recht mit seinen Ausführungen.
Ich denke ebenfalls, dass dem Thema der Involvierung von Frauen in
Menschenrechtsangelegenheiten schon zu lange zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt
worden ist, zweifellos jedoch, was die Rolle von Frauen als „Menschenrechtsverfechter“
anbelangt. Diesbezüglich geht meine Fraktion allerdings nicht so weit, Probleme bezüglich
der Anwendung von sexistischer Sprache anzugehen. Ich denke nicht, dass man diese
Probleme mit einer Art von Neusprech oder politischer Korrektheit lösen kann, es ist jedoch
nur richtig, dass dieses Problem in die Agenda aufgenommen wurde.
Dasselbe gilt auch für Kinder. Die Entschließung nennt einige sehr treffende Dinge über
Kinder, und ich beziehe mich hier insbesondere auf den Text über Kindersextourismus.
Was dieses besondere Thema anbelangt haben wir zusammen mit einigen anderen MdEPs
eine Kampagne gestartet, die bisher über 37.000 Menschen im Internet unterzeichnet
haben. Leider haben wir noch immer eine Situation, in der hunderte von europäischen
Männern jede Woche nach Südostasien, Lateinamerika und Afrika fliegen, um dort Kinder
- manchmal sehr kleine Kinder - zu missbrauchen, und es ist wirklich höchste Zeit, dass
Europa an dieser Front aktiv wird.
Ich bin erfreut zu sehen, dass Kommissar Barrot heute hier bei uns ist, da hauptsächlich er
sich damit sehr stark befasst und einige sehr gute Vorschläge geliefert hat. Ich denke, das
sendet ein wichtiges Signal aus.
Menschenrechte sind noch immer so etwas wie das Aschenputtel der europäischen
Außenpolitik. Wenn Sie sich unsere Außenpolitik ansehen, stellen Sie fest, dass sie noch
immer stark von Handelserleichterungen und ähnlichem dominiert wird. Ich denke, dass
Menschenrechten eine sehr viel höhere Priorität eingeräumt werden muss. Darüber hinaus
möchte ich insbesondere die Kommission aufrufen, der Angelegenheit der Internetzensur
mehr Aufmerksamkeit zu schenken, da die Mitgliedstaaten der vier größten Gruppen dieses
Hauses eine Initiative für ein Gesetz für globale Online-Freiheit gestartet haben, basierend
auf den Vorschlägen, die vom US-Kongress vorgebracht wurden.
Ich verstehe, dass einige Kommissare, beispielsweise Frau Reding und Frau Ferrero-Waldner,
daran Interesse gezeigt haben. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich tatsächlich mit einigen
konkreten Vorschlägen aufwarten können, und obgleich es wichtig ist, sofort zu handeln,
müssen wir auch darauf vorbereitet sein, unseren europäischen Ansatz für Menschenrechte
und Demokratie zu fördern.
Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin, wir behandeln
hier heute erneut einen Bericht zu Menschenrechten, der unter dem Diktat der Ideologie
06-05-2009