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Praxis
Fragwürdige Klauseln
Die Juristen der Verbraucherzentrale NRW
haben bei der Kontrolle von 30 Garantiebedingungen
17 Klauseln gefunden, die ihrer
Meinung nach gegen das Verbraucherrecht
verstoßen. Sehr häufig geht es dabei um
Verstöße gegen die Paragrafen 307 und
477 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Diese umfassen Bestimmungen zu den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu
denen auch Garantiebedingungen zählen.
Dazu fordert das Gesetz eine besondere
Transparenz sowie eine Ausgewogenheit
der Interessen von Vertragsparteien.
Ausschluss der Kostenübernahme
Wenn in Garantiebestimmungen der Ersatz von
Kosten für Transport, Demontage und Montage ausgeschlossen
wird, sei der Zweck des Garantievertrages
– Ersatz bei Produktfehlern und Leistungsverlusten
– erheblich gefährdet. Das stehe im Widerspruch
zum BGB und zum Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb. »Die Vorschrift des Paragrafen 307
Absatz 2 BGB soll verhindern, dass der Verwender
von Allgemeinen Geschäftsbedingungen das, was er
dem Kunden mit der einen Hand gibt, diesem sogleich
mit der anderen Hand wieder wegnimmt, indem er
etwa eine Pflicht übernimmt, sich aber zugleich von
ihrem charakteristischen Inhalt wieder freizeichnet«,
argumentiert die Verbraucherzentrale.
»Vetorecht« und »Exklusives Ermessen«
Eine Klausel, die dem Modulhersteller das letzte
Wort darüber lässt, ob ein Garantiefall vorliegt,
öffne der Willkür Tür und Tor. Der Anlagenbetreiber
sei durch ein solches »Vetorecht« oder »Exklusives
Ermessen« dem Garantiegeber hierdurch vollkommen
ausgeliefert. Auch das sei ein Verstoß gegen
Paragraf 307 des BGB.
Verbraucherschützer Holger Schneidewindt: »Wir werden klagen«
»Gewährleistung« statt
»Garantie«
Manche Hersteller bezeichnen ihre
freiwillige Garantie als »Gewährleistung«.
Hinter diesem Begriff verbirgt sich jedoch
ein gesetzliches Recht. Die Verbraucherschützer
argumentieren, die Bezeichnung
»Gewährleistung« könne im Zusammenhang
mit den Garantiebedingungen den
Anschein erwecken, dass dem Käufer eines
Solarmoduls weniger als die gesetzlichen
Rechte zustünde. Das sei nach der Rechtsprechung
ein Verstoß gegen das Bürgerli-
che Gesetzbuch (BGB).
teller gemeldet werden muss. Ab wann die Frist zu
laufen beginnt, wird jedoch häufig nicht deutlich
gemacht – ein Verstoß gegen das Transparenzgebot
des Paragrafen 307 BGB. Fristen im Bereich von einer
Woche bis zu einem Monat seien zusätzlich unangemessen,
da sie weder Urlaubs- und Krankheitszeiten
berücksichtigten noch die Zeit, die nötig sei, um Fachleute
hinzuzuziehen, die den Schaden bestätigen
können. Schließlich seien auch formale Anforderungen
– etwa die Information über einen Schaden per
Einschreiben – unwirksam. Ähnliche Kritikpunkte hat
die Verbraucherzentrale auch an den gelegentlichen
Einschränkungen der Klagefrist.
Ausschlussgründe
In allen Garantiebedingungen sind Gründe zu
finden, die den Modulhersteller davon entbinden, die
Garantieleistung zu gewähren. Beispielsweise »Nachlässigkeit«
oder »missbräuchliche Verwendung«.
Die Verbraucherschützer monieren, dass diese Begriffe
zu unbestimmt seien und der Modulbesitzer nicht
wissen könne, was er dürfe und was nicht. Das Verbot
des Aus- und Wiedereinbaus der Module sei eine
deutliche Einschränkung der Interessen des Verbrauchers:
So müssten sie zum Beispiel bei Bauarbeiten
am Dach den Verfall der Garantie hinnehmen. Es sei
auch nicht nachzuvollziehen, warum solche Arbeiten
nur von »autorisierten« Servicekräften verrichtet werden
dürften, wenn auch andere Fachleute dazu in der
Lage seien.
Nachweispflicht
Hier gilt ähnliches wie beim »Ausschluss
der Kostenübernahme«. Hinzu kommt: Wenn
der Modulhersteller dem Anlagenbetreiber
die Kosten für den Nachweis eines Schadens
aufbürde, schließe er von vornherein
diejenigen Betreiber von der Garantie aus,
die einen solchen Nachweis nicht bezahlen
können. Für solche Käufer würde die Garantie
wertlos.
Fristen
In vielen Garantien ist zu lesen, dass der Schaden
innerhalb einer kurzen Frist beim Modulhers-
Garantieleistungen
Die Erstattung des Kaufpreises/Zeitwertes
widerspricht nach Ansicht der Verbraucherschützer
von vornherein dem Grundgedanken
einer Leistungsgarantie und damit
auch dem Paragraf 307 BGB. Die einfache
Argumentation: Wenn die Minderleistung
nicht behoben wird, handelte es sich auch
nicht um eine Leistungsgarantie. Die Wirtschaftlichkeit
der Anlage werde dadurch gerade
nicht gesichert. Auch mit zusätzlichen
oder anders gearteten Modulen werde das
Garantieversprechen nicht unbedingt eingelöst.
Denn für diese sei nicht immer Platz
auf dem Dach. Auch dass sie gelegentlich
optisch und elektrisch nicht mit der bestehenden
Anlage harmonierten, sei unter Umständen gegen
das Kundeninteresse.
Holger Schneidewindt
Intransparente Klauseln
Manche Modulhersteller verteilen bedeutsame
Regelungen zu Garantien und Fristen über die
gesamten Bestimmungen. Diese »Gießkannen-
Technik« führe dazu, dass der Verbraucher sich
in mühevoller Recherche alle für ihn relevanten
Punkte zusammensuchen müsse. Das sei ein Verstoß
gegen das Transparenzgebot für Garantien des
Paragrafen 477 BGB.
Gerichtsstand und Sprache
Garantiebedingungen, bei denen im Zweifel
eine Version in englischer Sprache maßgeblich ist,
sei ein Verstoß gegen das Transparenzgebot nach
Paragraf 307 BGB. Verboten nach der Zivilprozessordnung
sei die Festlegung eines ausländischen
Gerichtsstandes.
Werbung mit Garantien
Nach Ansicht der Verbraucherzentrale ist auch
die Werbung mit Garantien vielfach wettbewerbswidrig.
Denn sie wecke allzu leicht falsche Erwartungen
bei den Verbrauchern. Diese müssten annehmen,
dass die Garantien nur Vorteile brächten. Das
ist jedoch nicht der Fall, insofern sei eine solche
Werbung irreführend und damit unlauter. cpo
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PHOTON Juni 2011