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Neu bewertete Einspeiseverträge
Weit entfernt von einer akzeptablen
Bewertung ist der Einspeisevertrag
der SWM Netze GmbH. So ist der Einbau
einer eigenen Messeinrichtung für den
Anlagenbetreiber nicht vorgesehen, obwohl
er nach den Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) das uneingeschränkte
Wahlrecht hat, ob er selbst
oder der Netzbetreiber die Einrichtung
und den Betrieb der Messeinrichtungen
vornimmt (Paragraf 7 Absatz 1 EEG).
Auch die pauschale Einbeziehung der
Niederspannungsanschlussverordnung
(NAV) in den Vertragstext ist für den
Anlagenbetreiber nachteilig. Denn diese
Verordnung enthält eine Vielzahl von
Regelungen, die einerseits für den Anlagenbetreiber
ungünstig und andererseits
auf das besondere Einspeiseverhältnis
gar nicht übertragbar sind. Mit diesen
und weiteren inakzeptablen Bestimmungen
gehört dieser Vertrag ganz eindeutig
in die Kategorie »roter Daumen«.
Von einem Vertragsabschluss mit der
Elektrizitätswerk Mittelbaden Netzbetriebsgesellschaft
mbH muss ebenfalls abgeraten
werden. So ist auch hier der Einbau eines
eigenen Zählers nicht vorgesehen.
Neben der pauschalen Einbeziehung der
NAV soll in diesem Vertrag eine Regelung
zur Anwendung kommen, die dem
Neu bewertete Einspeiseverträge von Netzbetreibern
Netzbetreiber Stand Vergütung Laufzeit Zahlungstermine
Netzbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen
einen Anspruch auf Überprüfungskosten
gegen den Anlagenbetreiber
zusichert. Besonders nachteilig ist hier jedoch
das Fehlen einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit.
Um auf eventuelle
Änderungen reagieren zu können, sollte
der Vertrag für den Anlagenbetreiber
eine einmonatige Kündigungsfrist vorsehen.
Insgesamt betrachtet bedarf der vorliegende
Vertrag ganz erheblicher Nachbesserungen.
Ebenfalls ungünstig für den Anlagenbetreiber
ist der Einspeisevertrag, den
die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH
zurzeit vorlegen. So soll auch hier die
Messeinrichtung im Eigentum des Netzbetreibers
stehen. Der Netzbetreiber bestimmt
technische Vorgaben für Eigenerzeugungsanlagen
mit einer maximalen
Leistung von mehr als 100 Kilowatt.
Insoweit verweist der Netzbetreiber auf
eine EEG-Regelung (Paragraf 6 Nummer
1 EEG 2009). Gegenwärtig sind Betreiber
von solchen Photovoltaikanlagen jedoch
nicht verpflichtet, diese mit einer
technischen oder betrieblichen Einrichtung
zur ferngesteuerten Reduzierung
der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung
sowie zur Abrufung der jeweiligen
Ist-Einspeisung auszustatten. Im Ent-
eigener Zähler
vorgesehen
Kosten f. Messung u.
Messtechnik / Jahr
wurf des EEG-Erfahrungsberichts des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit (BMU)
vom 3. Mai 2011 wird ausgeführt, dass
erst im Zusammenhang mit der EEG-Novelle
im Jahr 2012 auch Photovoltaikanlagen
dieser Größenordnung in das Einspeisemanagement
einbezogen werden
sollen, da diese EEG-Regelung zurzeit
auf Photovoltaikanlagen nicht anwendbar
ist. Das Recht des Netzbetreibers,
den Vertrag einseitig zu ändern, rundet
den negativen Inhalt des Vertrages, der
in dieser Form nicht abgeschlossen werden
sollte, letztendlich noch ab.
Ebenfalls nicht annehmbar ist der aktuelle
Einspeisevertrag der EnBW Regional
AG. So soll auch hier ausschließlich
der Netzbetreiber die Messeinrichtung
stellen. Zwar erfolgt die Auszahlung der
Einspeisevergütung mittels monatlicher
Abschlagszahlungen, allerdings steht
die Auszahlung unter dem unzulässigen
Vorbehalt der Rückforderung. Auch
dieser Netzbetreiber pocht auf die gegenwärtig
nicht bestehende Pflicht zum
Einbau bestimmter Fernwirkeinrichtungen
bei Anlagen mit mehr als 100 Kilowatt
Leistung. Aus diesen Gründen sollte
auch dieser Vertrag so nicht unterzeichnet
werden.
Guido Elsner
Die Bewertung von Einspeiseverträgen ist ein kostenloser
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Nennung Ihrer Kundennummer (steht auf Ihrer Kundenkarte)
an die
PHOTON Europe GmbH
»Aktion Einspeisevertrag«
Jülicher Straße 376
52070 Aachen
Zahlungsvorbehalt
Haftungsbegrenzung
SWM Netze GmbH 02/2011 gemäß EEG 20 Jahre jährlich nein 14,00 Euro ja § 18 NAV für beide Parteien*
negativ: Vereinbarung von Regelungen der NAV als Vertragsbestandteil, Kosten für Inbetriebnahme können anfallen, Abrechnungskosten, Aufrechnungsregel, einseitige Vertragsanpassung
durch den Netzbetreiber; positiv: Kündigungsmöglichkeit
Elektrizitätswerk Mittelbaden
02/2011 gemäß EEG 20 Jahre monatlich nein 27,60 Euro nein § 18 NAV für beide Parteien*
Netzbetriebsgesellschaft mbH
negativ: Vereinbarung von Regelungen der NAV als Vertragsbestandteil, Kosten für Inbetriebnahme können anfallen, Anspruch auf Überprüfungskosten durch den Netzbetreiber; positiv: -
vorbildlich akzeptabel oder keine schwerwiegenden Bedenken vom Abschluss wird abgeraten
Bewertung
Stadtwerke
07/2010 gemäß EEG unbefristet monatlich nein 1.293,72 Euro nein § 18 NAV für beide Parteien*
Bietigheim-Bissingen GmbH
negativ: Anspruch auf Überprüfungskosten durch den Netzbetreiber, Abrechnungskosten, einseitige Vertragsanpassung durch den Netzbetreiber, Einbaupfl icht von Fernwirkeinrichtungen über
100 kW Anlagenleistung; positiv: Kündigungsmöglichkeit
EnBW Regional AG 01/2011 gemäß EEG unbefristet monatlich nein 8,03 Euro ja § 18 NAV für beide Parteien*
negativ: Einbaupflicht von Fernwirkeinrichtungen über 100 kW Anlagenleistung; positiv: Kündigungsmöglichkeit
* gesetzliche Haftungsregelung seit 1. Januar 2009, Paragraf 7 Absatz 3 EEG
Die beurteilten Verträge wurden uns von Anlagenbetreibern zugeschickt und entsprechen nicht in jedem Fall der Standardversion des Netzbetreibers. Wir haben alle Verträge anonymisiert auf
unserer Website www.photon.de unter »Aktion Einspeisevertrag« veröffentlicht. Dort finden Sie auch die ausführlichen Stellungnahmen zu diesen Verträgen.
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PHOTON Juni 2011 223