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lassungserklärungen an fünf Modulhersteller
verschickt habe: Die deutschen
Niederlassungen von Yingli, Trina und
Mitsubishi bekamen ebenso Post wie die
Solarworld AG und die Bosch Solar Energy
AG. Den genauen Inhalt der Schreiben
wollen die Verbraucherschützer nicht bekannt
machen, aber im Kern geht es um
Klauseln, die in der Branche sehr weit verbreitet
sind. »Wir haben die Bedingungen
von 30 Unternehmen geprüft und
zunächst fünf Firmen abgemahnt. Aber
es ist sehr gut möglich, dass wir das noch
erweitern, damit wir die ganze Branche
erreichen«, sagt Holger Schneidewindt,
Rechtsanwalt bei der Verbraucherzentrale
NRW. Ingesamt 17 verschiedene Regelungen
hat der Jurist gefunden, die im
Widerspruch zum Verbraucherrecht stehen
(siehe Kasten). Neun Seiten umfasst
die Aufstellung samt Begründung.
Besonders jene Klauseln, bei denen es
unmittelbar ums Geld geht, finden die
Verbraucherschützer ärgerlich. Da wäre
zum einen die Frage, wer eigentlich Montage,
Transport und Prüfkosten zahlt,
wenn ein Modul zu wenig leistet. »Bisher
ist es flächendeckend üblich, selbst bei
nachgewiesenen Garantiefällen, den Betreibern
sämtliche Kosten aufzubürden«,
sagt Schneidewindt. Als PHOTON vor etwas
mehr als einem Jahr mehr als hundert
Garantiebedingungen unter die Lupe
nahm, fanden wir nur bei dreien Klauseln,
die eine weitreichende Erstattung der Nebenkosten
vorsehen. »Das muss vom Modulhersteller
übernommen werden, es
handelt sich um vertragliche
Nebenpflichten«, fordert der
Jurist.
Zum anderen geben die
Regelungen zur eigentlichen
Garantieleistung Anlass zur
Kritik: Fast immer liegt es
im Ermessen des Modulherstellers,
ob er bei Leistungsverlusten
ein neues Modul
liefert, den Zeit- beziehungsweise
Restwert des kaputten
Moduls ersetzt oder zusätzliche
Solarleistung bereitstellt.
»Hier müsste das Verbraucherinteresse
viel stärker in den Garantiebedingungen
berücksichtigt werden«, sagt
Schneidewindt. Vom Ersatz des Zeitwertes
hält er gar nichts, zusätzliche Module
seien in Ordnung, sofern der Anlagenbetreiber
noch Platz auf dem Dach habe.
»Falls das nicht der Fall ist, sollte der
Hersteller den Anlagenbetreiber für den
entgangenen Ertrag entschädigen«, so
Schneidewindt. Doch auch hier herrscht
bislang Fehlanzeige: Nur drei der von
PHOTON seinerzeit geprüften Garantiebedingungen
sahen das überhaupt als
Möglichkeit vor.
Hersteller lenken ein
Dass die Vorwürfe juristisch nicht aus
der Luft gegriffen sind, lässt sich auch
an der Reaktion der abgemahnten Modulhersteller
ablesen: Mitsubishi, Bosch
und Solarworld haben inzwischen Unterlassungserklärungen
abgegeben. Die
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Früher oder später wird hier
wohl über Modulgarantien verhandelt
Unternehmen verpflichten sich damit,
die meisten der monierten Klauseln
künftig nicht mehr zu verwenden. Fast
noch wichtiger: Auf die Klauseln in den
bisherigen Garantiebedingungen dürfen
sich die Firmen ebenfalls nicht mehr berufen.
Wer Module von Solarworld, Mitsubishi
und Bosch gekauft hat, genießt
daher jetzt mehr Rechte im Garantiefall.
Bosch hat seine Garantiebedingungen
dabei offenbar am weitesten angepasst:
Das Unternehmen wird im Garantiefall
»das Modul gegen ein funktionsfähiges
Modul des gleichen Typs austauschen,
die Mängel beseitigen oder den entgangenen
Ertrag des betreffenden Moduls
ersetzen. Sollte der Modultyp zum Zeitpunkt
des Garantiefalls nicht mehr produziert
werden, liefern wir eine Alternative«,
sagt Unternehmenssprecherin Heide
Traemann. Auch der Passus, welcher
den Kunden Transport und Montagekos-
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PHOTON Juni 2011 177