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Praxis
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ten auferlegte, existiert nicht
mehr. Ein Messprotokoll eines
anerkannten Sachverständigen
oder eines Prüfinstituts
zum Nachweis von Ertragsverlusten
sei ebenfalls nicht
mehr erforderlich. Die neuen
Garantiebedingungen treten
zwar offiziell erst zum 1. Juli
in Kraft, doch »wir wenden
sie selbstverständlich auch
bei den Modulen der Bosch
Solar Energy AG an, die wir
vor Juli 2011 ausgeliefert haben«,
erklärt Traemann. Auch
Solarworld hat sich bewegt:
Künftig will das Unternehmen
eine Pauschale für Montage
und Transport zahlen.
Außerdem hat man die Frist
zur Meldung eines Garantiefalls
von 14 Tage auf drei Monate
verlängert.
Auf juristischen Ärger können
sich hingegen die chinesischen
Modulhersteller Trina
und Yingli, beziehungsweise
deren Deutschlandzentralen
einrichten. Während Yingli
wohl in recht regem Kontakt
mit den Verbraucherschützern
stand, habe Trina überhaupt
nichts von sich hören
lassen. Klagen gegen beide Firmen
sollen jetzt Klarheit bringen.
»Es steht zu befürchten,
dass es in einzelnen Fragen
durch die Instanzen bis ganz
nach oben gehen wird«, sagt
Schneidewindt. Das dürfte
sich insbesondere auf die Frage
beziehen, wer die Kosten der
Garantieabwicklung trägt.
Endstation Bundesgerichtshof
Die Aussichten, dass der
Bundesgerichtshof (BGH) die
bisherigen Modulgarantien
irgendwann kassiert, stehen
nicht schlecht. Schon mehrfach
haben die Karlsruher
Richter einseitige Garantiebestimmungen
für ungültig erklärt.
Im Jahr 2007 beispielsweise
sprachen sie dem Käufer
eines gebrauchten Autos
die Reparaturkosten für einen
schadhaften Motor zu. Der
Verkäufer hatte diese nicht
zahlen wollen, weil der Autokäufer
das in der Garantie
vorgeschriebene Wartungsintervall
um einige hundert
Kilometer überzogen hatte.
Doch das zu verlangen sei
wegen »unbilliger Benachteiligung
der Kunden« unwirksam.
Hierbei beruft sich der
BGH auf die gleiche Gesetzespassage,
die auch die Verbraucherschützer
anführen: Paragraf
307 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Demnach, so schreiben
die Richter in ihrer Urteilsbegründung,
sind Formularklauseln
unangemessen,
wenn der »Verwender missbräuchlich
eigene Interessen
auf Kosten des Vertragspartners
durchzusetzen versucht,
ohne von vornherein die Interessen
des Partners hinreichend
zu berücksichtigen.«
Um derartige Formularklauseln
handelt es sich auch bei
den Garantiebedingungen.
Sparen für neue
Garantieklauseln
Auf welch tönernen Füßen
ihre Garantie-Ausarbeitungen
stehen, haben die Juristen der
Modulhersteller wohl erkannt.
Ansonsten hätten sie wohl
kaum derart bereitwillig Unterlassungserklärungen
abgegeben
und ihre Garantiebedingungen
geändert. Für diese künftigen
Garantieleistung müssen die
Firmen nun Rückstellungen bilden.
Bei der Aleo Solar AG, die
inzwischen zum Großteil zu
Bosch gehört, hat man das schon
getan: Innerhalb eines Jahres erhöhte
das Unternehmen seine
Gewährleistungsrückstellungen
von 1,8 Millionen Euro auf
4,4 Millionen Euro.
Für Verbraucher dürfte sich
die Rechtssicherheit bei Garantiefällen
damit deutlich erhöhen.
Nach dem Weg durch die
Instanzen können sie auch auf
rückwirkend verbesserte Garantiebedingungen
hoffen. Ganz
anders sieht es hingegen bei gewerblichen
Anlagenbetreibern
aus: Sie fallen nicht unter das
Verbraucherrecht und müssen
wohl weiterhin mit unvorteilhaften
Garantiebedingungen
leben.
Christoph Podewils
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PHOTON Juni 2011