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Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

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INHALTSVERZEICHNIS<br />

3.1 DEUTLICH ABGESCHWÄCHTE FORTSETZUNG<br />

E<br />

MILITANTER „ANTIMILITARISTISCHER“ PROTESTE . . . . . . . . . . .218<br />

3.2 KAMPF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .219<br />

3.3 REAKTION AUF STAATLICHE „REPRESSION“ . . . . . . . . . . . . . . . .220<br />

4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .222<br />

4.1 „DIE LINKE.“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .222<br />

4.1.1 BUNDESPARTEITAG IN ROSTOCK, 15. UND 16. MAI <strong>2010</strong> . .224<br />

4.1.2 DISKUSSION ÜBER PROGRAMMENTWURF . . . . . . . . . . . .225<br />

4.1.3 BETEILIGUNG AN AKTIONEN UND KAMPAGNEN . . . . . . . .228<br />

4.2 „DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI“ (DKP) . . . . . . . . . . . . . .231<br />

4.2.1 FORTBESTEHENDE INNERPARTEILICHE UNSTIMMIG -<br />

KEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .232<br />

4.2.2 PARTEITAG AM 9. UND 10. OKTOBER <strong>2010</strong> IN<br />

FRANKFURT AM MAIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .232<br />

4.2.3 VERHÄLTNIS ZUR PARTEI „DIE LINKE.“ . . . . . . . . . . . . . . .233<br />

4.2.4 REGIONALPOLITISCHE AKTIVITÄTEN . . . . . . . . . . . . . . . . .234<br />

4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION:<br />

„VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES –<br />

BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V.“<br />

(VVN-BDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .235<br />

4.3.1 ABSCHLUSS DER NPD-VERBOTSKAMPAGNE . . . . . . . . . . .237<br />

4.3.2 WEITERHIN NÄHE ZUM KOMMUNISMUS . . . . . . . . . . . . . .237<br />

4.3.3 LANDESDELEGIERTENKONFERENZ AM 23. UND<br />

24. OKTOBER <strong>2010</strong> IN KONSTANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .239<br />

4.4 „MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS“<br />

(MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .241<br />

4.4.1 NACHWUCHSREKRUTIERUNG ALS ZENTRALE AUFGABE . .242<br />

4.4.2 VORBEREITUNG DER „WELTFRAUENKONFERENZ“ 2011 . . .243<br />

4.4.3 TEILNAHME AN DER BUNDESWEITEN „HERBST-<br />

DEMONSTRATION“ AM 16. OKTOBER <strong>2010</strong> UND<br />

AM „INTERNATIONALEN KULTURFEST“ IN BERLIN . . . . . .243<br />

4.5 „ROTE HILFE E. V.“ (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .245

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