Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
Im Juli 2010 wurden z. B. umfangreiche Informationen über die „Kameradschaft
Südsturm Baden“ ins Internet eingestellt und mehrere Personen „enttarnt“. Hierbei
wurde u. a. auf das von der Kameradschaft alljährlich veranstaltete Zeltlager
hingewiesen, das 2010 unweit von Freiburg im Breisgau stattfinden werde. Ein
dazu angelegter Link ermöglichte es Interessierten, über einen Internetdienst
die genaue Lage des Zeltplatzes festzustellen. Nach dieser „Outing“-Aktion
wurde auf das betreffende Privatgrundstück eine Sabotageaktion verübt. Im Internet
bekannten sich die nicht identifizierten Aktivisten dazu, noch am Tage
des „Outings“ den „Platz, den die ‚Kameradschaft‘ für ihr Zeltlager am kommenden Wochenende
auserkoren hatte, unbrauchbar gemacht“ zu haben. Des Weiteren wurde berichtet,
dass man „88 Liter Jauche“ auf dem Platz hinterlassen und auf dem
Zufahrtsweg zum Zeltplatz eine erhebliche Menge „Brennholz“ verteilt habe.
Auch eine Hütte sowie die darin vorgefundene Elektronik seien den Angaben
zufolge erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden.
Zählte die Polizei im Jahr 2008 noch 14 „Outing“-Aktionen, so waren es ein Jahr
später bereits 16. Im Berichtsjahr 2010 stieg die Zahl auf über 20 „Outings“, die
in Baden-Württemberg wohnhafte Personen betrafen. Aber auch mehrere Personen,
die außerhalb Baden-Württembergs wohnhaft sind, gerieten ins Visier
der hiesigen autonomen Szene. Schon 2009 hatte sich die „Autonome Antifa
Freiburg“ selbst in Zusammenhang mit einer spektakulären „Outing-Aktion“ gebracht.
2010 bekundete die Gruppe ausdrücklich, sich auch für die Zukunft und
noch stärker denn je die politische Aufgabe gestellt zu haben, „Nazis“ zu „outen“
und die „rechte Szene“ zu zerschlagen.
5.1.4 WEITERHIN AUCH KLASSISCHE „ANTI-NAZI-ARBEIT“
Zu den klassischen „antifaschistischen“ Aktivitäten gehörte daneben weiterhin
das „Aufklären“ über „Nazistrukturen“ und Aktivitäten der rechtsextremistischen
Szene; hierzu gab es Informationsveranstaltungen, Mahnwachen, Infotische und
Kundgebungen. Die „Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart“ veröffentlichte
2010 auf ihrer Homepage eine Zusammenstellung solcher Aktivitäten im Großraum
Stuttgart. Dazu gehörte u. a. ein Aufruf autonomer Gruppen zum Besuch
von Infotischen in Neuhausen und Leonberg am 30. Oktober 2010. Sie betonten
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