Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS
Behördliche Anstrengungen, die Skinheadkonzerte im „Rössle“ zu unterbinden,
hatten bislang keinen Erfolg. Zwar untersagte das Landratsamt Rastatt mit Verfügung
vom 20. Mai 2010 alle Konzerte bis einschließlich 30. September 2010
mit der Begründung, diese seien nicht durch die Gaststättenkonzession abgedeckt.
Am 16. Juli 2010 gab jedoch das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem dagegen gerichteten
Antrag des Betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz statt (Az.: 6 K
1265/10). Eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
wurde am 14. September 2010 zurückgewiesen (Az.: 6 S 1838/10). Für die Untersagung
von Musikveranstaltungen gegen den Gastwirt gebe es voraussichtlich
keine gaststättenrechtliche Rechtsgrundlage. Bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung
sind weiterhin Veranstaltungen in der Gaststätte möglich,
auch rechtsextremistische Skinheadkonzerte.
Die Polizei zeigt bei Konzerten und Liederabenden der rechtsextremistischen
Szene am Veranstaltungsort ständige Präsenz und führt im Umfeld des Objekts
Personen- und Fahrzeugkontrollen durch.
Die acht Skinheadkonzerte im Kreis Rastatt erhöhten nicht nur die Gesamtzahl
derartiger Veranstaltungen in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Vorjahren.
Sie sind auch die Hauptursache für den Anstieg der durchschnittlichen Besucherzahl:
Während die neun übrigen Konzerte von durchschnittlich nur rund
100 Personen besucht wurden, lag der Schnitt in Rheinmünster-Söllingen ungefähr
bei 160. Dieser Unterschied dürfte vor allem damit zu erklären sein, dass
eine von Szene-Angehörigen langfristig angemietete Immobilie nicht nur den
Veranstaltern, sondern auch den Besuchern eine gewisse Planungssicherheit bietet:
Sie verringert erheblich das Risiko, dass ein Konzert, für das man bereits
Ausgaben oder eine lange Anfahrt hatte, schließlich doch nicht stattfindet oder
frühzeitig aufgelöst wird.
Die Erfahrungen in Baden-Württemberg zeigen, dass sich szeneeigene Veranstal -
tungsörtlichkeiten wie die Gaststätte „Zum Rössle“ meist nicht dauerhaft halten
konnten.
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