Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG
A. VERFASSUNGSSCHUTZ
IN BADEN-WÜRTTEMBERG
Der Verfassungsschutz versteht sich als „Frühwarnsystem“ der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche
und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die
politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu
unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus § 3 Abs. 1 und § 12 des Gesetzes über
den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz –
LVSG).
Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden,
die eng zusammenarbeiten. Die größte Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz
mit Sitz in Köln, das mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattet
ist.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in
Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen:
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