Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
massive und äußerst gewalttätige Ausschreitungen
von ihr ausgegangen.
Jahrelange interne Streitigkeiten und
persönliche Differenzen führender
Funk tionäre spalteten die im Untergrund
agierende „Devrimci Sol“ Ende
1992 in zwei konkurrierende Flügel.
Diese waren alsbald miteinander verfeindet,
obwohl beide die gleichen
ideologischen Grundlagen und politischen
Ziele hatten. Fortan bezeichneten
sich die beiden Fraktionen nach
ihren damaligen Führungsfunktionären
Dursun KARATAS (verstorben am
11. August 2008) und Bedri YAGAN
(im März 1993 in der Türkei von Sicher -
heitskräften erschossen) als „KARATAS“-
beziehungsweise „YAGAN“-Flügel. Mit
seinem „Parteigründungskongress“ am
30. März 1994 in Damaskus hat der
„KA RATAS“-Flügel die Trennung organisatorisch
endgültig vollzogen. Er
nennt sich seitdem DHKP-C.
4.2.2 IDEOLOGIE UND ZIELE
Seit ihrer Gründung betrachtet sich
die DHKP-C als rechtmäßige Nachfolgerin
der „Devrimci Sol“ und hält an
deren ideologischen Leitgedanken fest.
Der Bundesminister des Innern bewertete
sie deshalb 1998 als Ersatzorganisation
der „Dev-Sol“ und bezog sie
in das 1983 erlassene Verbot mit ein.
Eine Anfechtungsklage der DHKP-C
gegen dieses Vorgehen wies das Bundesverwaltungsgericht
am 1. Februar
2000 letztinstanzlich ab.
Den Kampf gegen die „Tyrannei und
Ausbeutung“ in der Türkei versteht
die DHKP-C als „heilige Pflicht“. Ihr
erklärtes Ziel ist die Beseitigung des
türkischen Staats in seiner jetzigen
Form: Die Republik soll durch ein mar -
xistisch-leninistisches Regime ersetzt
werden, das schließlich in die Errichtung
einer klassenlosen Gesellschaft
münden soll. Zur Verwirklichung dieser
Pläne bedient sie sich auch des bewaffneten
Kampfes. Angriffsziele sind
nicht nur der Staat und dessen Organe,
sondern auch andere „Feinde des Volkes“,
zu denen die DHKP-C in erster
Linie den „US-Imperialismus“ zählt.
4.2.3 STRUKTUR
Die DHKP-C gliedert sich in einen
politischen Arm, die „Revolutionäre
Volksbefreiungspartei“ (DHKP), und
einen militärischen Arm, die „Revolutionäre
Volksbefreiungsfront“ (DHKC).
An der Spitze der Organisation steht
das Zentralkomitee, welches von Generalsekretär
Dursun KARATAS bis zu
seinem Tod im Jahr 2008 geleitet wurde.
Ein neuer Generalsekretär wurde bislang
nicht ernannt. Für die Europa -
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