Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS
Während sich die Organisation nach außen hin moderat und dialogbereit gibt,
versucht sie, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen Geltung zu verschaffen.
Zu diesem Zweck nutzt sie die demokratischen Strukturen und beruft
sich auf das Grundrecht der Religionsfreiheit. Die Etablierung einer
„islamischen Ordnung“ würde jedoch wesentliche, im Grundgesetz verankerte
Grundsätze außer Kraft setzen, etwa das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip,
den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Gleichheit vor dem Gesetz und die
Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Außerdem wäre damit der Grundsatz
der Völkerverständigung infrage gestellt.
Als Repräsentantin der „Milli-Görüs“-Bewegung im Ausland besteht die IGMG
unter wechselnden Bezeichnungen bereits seit Anfang der 1970er Jahre. Nach
eigenen Angaben sind ihr in Deutschland mehr als 320 Moscheevereine zuzurechnen,
davon rund 60 in Baden-Württemberg. Die regionalen Aktivitäten im
Land erstrecken sich auf die sogenannten „Bölge“ (Regionen) Württemberg (teilweise
auch als „Bölge Stuttgart“ bezeichnet), Freiburg-Donau, Schwaben sowie
Rhein-Neckar-Saar. Einige Vereine, die den beiden letztgenannten Regionen zugehörig
sind, haben ihren Sitz außerhalb der baden-württembergischen Landesgrenzen.
FOLGENDE EREIG-
NISSE SIND FÜR
DAS JAHR 2010
HERVORZUHEBEN:
Im April 2010 besuchte der Milli-Görüs-
Führer Necmettin ERBAKAN Deutschland.
Infolge des Außerordentlichen Parteitags
der Partei „Saadet Partisi“ am 11. Juli kam
es zur Spaltung der Mutterpartei der IGMG;
ERBAKAN wurde im Oktober nochmals
Parteivorsitzender.
80