Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Derzeit verfolgt die Organisation eine
Doppelstrategie: Einerseits befindet
sie sich in bewaffneten Auseinandersetzungen
in der Türkei, andererseits
bemüht sie sich um ein friedliches
Erscheinungsbild in Deutschland
und Europa. Doch trotz friedlich
angelegter Protestaktionen kommt es
immer wieder zu Anschlägen, z. B.
Brand anschlägen auf türkische Einrichtungen,
oder zu gewalttätigen
Ausschreitungen am Rande von Kund -
gebungen. Außerdem sind Auseinantans“
umzusetzen. Am Ende sollte
eine Art Verfassung für die von den
Kurden besiedelten Gebiete stehen.
Vorsitzender der KCK ist offiziell Murat
KARAYILAN, jedoch gilt ÖCALAN
als ideelle Führungsfigur. Der „Volkskongress
Kurdistans“ (KONGRA-GEL),
dessen Vorsitz zurzeit Remzi KARTAL
innehat, nimmt im System der KCK
gesetzgebende Funktionen wahr. Die
2005 proklamierte „neue PKK“ setzt
sich aus besonders vertrauenswürdigen
und linientreuen Kadern zusammen
und soll der ideologischen Verankerung
der KCK dienen.
3.1.3 DOPPELSTRATEGIE
DER PKK
Trotz der nach außen verkündeten
„Friedenslinie“ und der vielen Veränderungen
seit Herbst 1999 ist die PKK
noch immer eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit im polizeirechtlichen
Sinne. Sie stellt eine Bedrohung
für die auswärtigen Belange der Bundesrepublik
Deutschland dar und verstößt
gegen den Gedanken der Völkerverständigung,
insbesondere gegen das
friedliche Zusammenleben der Völker
(vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4 des
Landesverfassungsschutzgesetzes).
Eine grundlegende Wandlung ist nicht
festzustellen: Gewalt wird nach wie
vor als ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung
der Ziele angesehen.
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