Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS
Zur „Milli-Görüs“-Bewegung gehören
in der Türkei außerdem der „Verband
der Anatolischen Jugend“ („Anadolu
Genclik Dernegi“, AGD) und das
„Zentrum für Wirtschafts- und Sozialstudien“
(„Ekonomik ve Sosyal Arastirmalar
Merkezi“, ESAM). Letzteres
Institut sichert mit Symposien, Vorträgen
und der Herausgabe von Schriftenreihen
die Verbreitung und das
Fort bestehen der Ideologie. Der mogegründet.
Schon im Jahr 2008 waren
in Bosnien IGMG-eigene Wohn heime
für Studentinnen und Studenten eröffnet
worden.
KOMPONENTEN DER BEWEGUNG
„Milli Görüs“ verfolgt ihre politischen
Ziele durch das Zusammenwirken
eines Geflechts verschiedener Institutionen
und Personen, die – teilweise
in mehrfacher Funktion – für die beteiligten
Institutionen agieren. So zum
Beispiel im Medienbereich: Hier erfüllen
die formal unabhängige Tageszeitung
„Milli Gazete“ und der TV-Sender
„TV 5“ die Funktion, die Ideologie der
„Milli Görüs“ zu transportieren und zu
verbreiten.
In der „Milli Gazete“ erscheinen Kolumnen,
verfasst von Protagonisten der
Bewegung. Diese legen ausführlich die
Ideologie dar und preisen auch die
Verdienste des „Milli-Görüs“-Führers
ERBAKAN. Ebenso treten Kolumnisten
der Zeitung bei Veranstaltungen
der IGMG als Referenten auf. Zum 38.
Jahrestag der Zeitungsgründung lobte
ein Kolumnist in der Ausgabe vom 16.
Januar 2010 den Einfluss der „Milli-
Görüs“-Anhänger auf die Gesellschaft
sowie die „Milli Gazete“ als diejenige
Zeitung, die „einen Staatspräsidenten und
drei Ministerpräsidenten hervorgebracht“
habe: ERBAKAN, der amtierende
Ministerpräsident Erdogan und Staatspräsident
Gül seien „viele Jahre Gründer,
Beschützer, Unterstützer, Autoren und Verbreiter
der Milli Gazete“ gewesen.
Eine Kolumne vom 23. Oktober 2010
würdigte die Autoren der Zeitung als
„Repräsentanten unserer großen Idee und des
Geistes unserer Zivilisation“. Niemals sei
das Blatt auf die „Intrigen des rassistischen
Imperialismus“ hereingefallen. Schon
die heutigen Führer der Türkei seien
durch diese Zeitung erzogen worden,
und die künftigen Führer würden
ebenfalls aus dieser Schule kommen.
Die Ausführungen gipfeln in der Feststellung,
„sämtliche Ideen, die aus dem Westen
stammen“ seien „verdorben“. Die
„Milli Gazete“ werde „als eine feste Burg
ihren Widerstand“ aufrechterhalten –
gegen den Geist der Globalisierung,
der bereits alle anderen Presseorgane
befallen habe.
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