Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS
ABLEHNUNG DER GEWALTENTEILUNG
DURCH DIE HUT: NUR GÖTTLICHES
GESETZ WIRD ANERKANNT
Die HuT lehnt die Gewaltenteilung im
Sinne des Rechtsstaatsmodells ab. Im
Jahr 2010 standen auf der HuT-eigenen
Webseite zahlreiche Inhalte bereit, welche
die politische Auffassung der HuT
belegen. Nach ihrer Meinung widerspricht
es dem Islam, wenn Menschen
selbst Gesetze und Regeln erlassen. In
der Veröffentlichung „Die po litische
Partizipation im Westen und der diesbezügliche
Rechtsspruch des Islam“
wird die Gesetzgebung ausschließlich
Allah selbst zugebilligt. Ein Kalif hat sich
an islamischem Recht zu orientieren.
den als Basis abgelehnt. Die Mitarbeit
in einer nicht-islamischen „Regierung
des Unglaubens“ (Kufr-Regierung) ist
aus Sicht der HuT grundsätzlich untersagt.
Dies gilt auch dann, wenn der
muslimische Bürger die deutsche Staats -
angehörigkeit besitzt.
KONFERENZEN DER HUT
2010 fand das 22. Gipfeltreffen der
überstaatlichen Organisation „Arabische
Liga“ statt. Anlässlich dieser Zusammenkunft
veröffentlichte die HuT
ihre Meinung in Form eines Aufrufs
an die arabischen Herrscher auf ihrer
Webseite:
KONTROLLFUNKTION DES PARLA-
MENTS
Gemäß der Definition der HuT sollen
Muslime nicht als Parlamentsabgeordnete
in Staaten tätig sein, die eine
Trennung von Staat und Religion vorsehen.
Muslimische Abgeordnete sollen
eine Regierung auf der Grundlage
des Islam kontrollieren. Kapitalistische
und nichtreligiöse Ideale, Verfassungen
und Gesetze sowie auch
andere westliche Vorstellungen wer-
„Ihr Muslime! Jerusalem kann nur durch
einen Führer befreit werden, der seinem Herrn
aufrichtig ergeben und seinem Gesandten (s.)
gegenüber ehrlich ist. Er führt die Armee der
Muslime an, nachdem er diejenigen, die zum
Kämpfen in der Lage sind, als Soldaten versammelt
hat. Ein starker, gottesfürchtiger
Führer wird es befreien, der den Pfad des
Al-Faruq beschreitet, der Jerusalem im Jahre
15 nach der Hijra eröffnete und das umarsche
Konkordat [bezogen auf Umar ibn al-Khattab
(634–644)] erließ, dass keine Juden in Jerusalem
wohnen dürfen.
Es wird ein Führer sein, der dem Weg des
Saladin folgt. Dieser befreite Jerusalem im
Jahre 583 n. H. von den Gräuel der Kreuzritter
und setzte seinen Richter Muhyi ’d-Din
dort ein.“
72