Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
Rheinmünster-Söllingen und Offenburg sollte „ein
klares Zeichen gegen die Naziumtriebe“ gesetzt werden. Die
von Autonomen initiierte Kampagne hatte schon im
August 2010 eine Broschüre herausgebracht, die „Nazi-
Aktivitäten“ in Söllingen dokumentieren und mögliche
Gegenaktivitäten aufzeigen sollte. Auslöser für die am
23. Oktober 2010 durchgeführten demons tra tiven Aktionen
war eine zuvor in Offenburg angemeldete rechtsextremistische
Kundgebung. Zeitgleich mit Kundgebungen
in Rastatt und Rheinmünster-Söllingen
demonstrierten daraufhin auch in Offenburg ca. 500
Personen. Ein direktes Aufeinandertreffen rechts- und linksextremistischer Teilnehmer
– und damit größere Ausschreitungen – konnten trotz teilweise deut -
licher Präsenz „autonomer Antifaschisten“ verhindert werden.
5.1.3 ZUNEHMENDE ZAHL VON „OUTING“-AKTIONEN
Als besondere Form der „Aufklärung“ praktizieren Linksextremisten des autonomen
Spektrums seit einigen Jahren verstärkt das sogenannte „Outing“. Dabei
werden über einen längeren Zeitraum, auch über Jahre hinweg, systematisch
Name, Adresse, Telefonnummer, Arbeitgeber sowie private Lebensumstände
und Gewohnheiten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten
ausgeforscht. Es muss davon ausgegangen werden, dass dabei auch illegale Mittel
und Methoden eingesetzt werden. Die gesammelten Informationen werden
anschließend veröffentlicht. Ziel ist es, den Betroffenen in einer breiten Öffentlichkeit
bekannt zu machen und ihn als Rechtsextremisten zu brandmarken.
Als „Outing-Plattform“ dient in erster Line das Internet. Die gesammelten Infor -
ma tionen werden aber auch durch Flugblätter, Plakate oder Graffiti im unmittel -
baren Umfeld des „Geouteten“ bekannt gemacht; manchmal wird entspreche ndes
Material bestimmten Presseorganen oder dem Arbeitgeber zugespielt. Dass ein
derart öffentlich präsentierter politischer Gegner durchaus persönlichen Gefährdungen
und Benachteiligungen ausgesetzt ist, wird dabei zumindest billigend in
Kauf genommen.
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